Hier findest Du alle aktuellen Beiträge aus unserer Fraktion:
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Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am 20. März getagt und hier ist die Zusammenfassung der wichtigsten Themen aus Sicht der Linksfraktion:
Ein paar Themen sind gerade als Dauerbrenner in jeder Sitzung Thema: Die BVV unterstrich abermals ihre Ablehnung der geplanten nächtlichen Abschließung des Görlitzer Parks und beschloss auf Antrag der Linken, Grünen und der SPD gegen den Senat zu klagen, der das Vorhaben entgegen der Berliner Verfassung und Gesetze an sich gezogen hatte. Gleichzeitig haben wir wieder nach den geplanten Kürzungen des Senats bei der Drogenhilfe gefragt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die eklatanten Probleme im öffentlichen Raum mit geeigneten und vor allem sozialen Maßnahmen angegangen werden.
Wir starten kommunalpolitisch mit Schwung ins neue Jahr, denn in der ersten BVV-Sitzung im Januar war schon einiges los. Über den aktuellen Stand zum Görli, unsere Positionierung zu den laufenden Demonstrationen, einige abstruse Debatten der CDU sowie einen Gamechanger in der Debatte um das Projekt Urbane Mitte am Gleisdreieckpark informieren wir euch wie gewohnt in unserem BVV-Bericht.
Gaby Gottwald, Die LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung, BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
Die Linke in der BVV begrüßt außerordentlich das Ergebnis des Gutachtens zur Urbanen Mitte, das der Bezirk in Auftrag gab. Es bestätigt, dass die BVV volle Planungshoheit hat und nicht durch den Rahmenvertrag von 2005 zwischen Senat und Eigentümerin gebunden ist. Die bisherige Erzählung, dass horrende Entschädigungszahlungen drohen, sollte die BVV das enorme Bauvolumen aus dem Rahmenvertrag nicht durch einen entsprechenden B-Plan ermöglichen, ist an ihr Ende gelangt. Es ist nun der Weg frei für eine Planung, die sich an den heutigen Bedarfen und vor allem klimapolitischen Notwendigkeiten anpasst.
Angesichts der katastrophalen Kürzungspläne der Berliner Regierungskoalition fordert Die Linke im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksämtern und in den Bezirksverordnetenversammlungen in einer gemeinsamen Erklärung eine Änderung des Landeshaushalts für die Bezirke.
Berlin funktioniert nur mit starken Bezirken!
Das hat die Koalition versprochen! Und nun?
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die BVV Friedrichshain- Kreuzberg richtet die dringende Aufforderung an den Berliner Senat, die Arbeiten am vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE zum Warenhausstandort Karstadt am Hermannplatz zu beenden und das Verfahren einzustellen. Die Vorhabenträgerin ist die „Berlin Hermannplatz 5-10 Immobilien GmbH & Co KG“, eine Projektgesellschaft der SIGNA Prime Selection AG.
Der Winter hat Berlin an diesem Mittwoch fest im Griff, aber das hält uns nicht davon ab, uns um die Bezirkspolitik zu kümmern. Vom Görli über die Schließung der suchtmedizinischen Praxis am Schlesi bis hin zur Signa-Pleite und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Karstadt-Pläne am Hermannplatz ist viel los. So viel vorweg: Die BVV-Sitzung wurde gegen 22:15 Uhr beendet: Da war nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung geschafft. Der Rest wurde auf die nächste Sitzung in zwei Wochen verschoben.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. November auf Antrag der Linken den Senat aufgefordert, das Bebauungsverfahren der SIGNA am Hermannplatz aufgrund der Insolvenz endlich zu beenden und das Planungsrecht wieder an den Bezirk zurückzugeben.
Dazu erklärt Gaby Gottwald, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg:
"Mit der Insolvenz von Signa sind die vorhabenbezogenen Bebauungspläne für den Hermannplatz hinfällig geworden. Auch der Senat muss einsehen, dass das Festhalten an Planung nur zur Wertsteigerung der Immobilie führt, die Signa dann versilbern wird. Wir fordern, das Planungsrecht an den Bezirk zurückzugeben damit eine städtebauverträgliche Entwicklung erarbeitet werden kann."
Den Beschluss der BVV finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11300
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Mit zahlreichen Änderungsanträgen ist es gelungen, die Bereiche Jugend, Bildung, Bekämpfung von Obdachlosigkeit und den Schutz von Mieter:innen deutlich zu stärken, neue Stellen zu schaffen und Angebote auszuweiten.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Katja Jösting, erklärt dazu:
„Die BVV ist ihrer Aufgabe gerecht geworden und hat politische Schwerpunkte für den Haushalt gesetzt. Wir haben dabei Stellen nachdringenden Bedarfen, anstatt nach grünem Parteibuch, verteilt und Entscheidungen des Bezirksamts korrigiert. Wir haben Geld im bestehenden Haushalt konkreten Projekten zugewiesen, anstatt es als Verfügungsmasse in der Hand der Bürgermeisterin zu lassen. Dass die Bürgermeisterin uns deshalb unsolidarisches Verhalten vorwirft, weisen wir zurück.“
BVV-Bericht vom 30. August 2023
Nach zwei Monaten Sommerpause konnte sich die BVV wieder der Kommunalpolitik widmen: Schwerpunkte waren die Situation im und um den Görli, die ersten Gespräche über den kommenden Doppelhaushalt und die Sicherung der sozialen Angebote des Bezirks. Außerdem wollen wir das neu erschienene Rechtsgutachten zur „Urbanen Mitte“ prüfen lassen.
Gaby Gottwald, Sprecherin für Stadtentwicklung
„Wir begrüßen das Gutachten außerordentlich, denn es belegt juristisch: Wir müssen keine Hochhäuser im Park am Gleisdreieck bauen, die wir weder wollen noch brauchen. Wir können als BVV nicht genötigt werden, Planungsrecht für einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005 zu schaffen, um vermeintlich Schadensersatz vom Bezirk abzuwenden.
Das Baugesetzbuch sagt eindeutig, dass Verträge zwischen Gemeinden (hier Bezirke) und Dritten, die einen planungsrechtlichen Anspruch festhalten, nichtig sind. Solche Verträge beschneiden die Planungshoheit des Bezirks und der gewählten Verordneten und verhindern eine angemessene Abwägung von öffentlichen städtebaulichen und privaten Interessen.
BVV-Bericht vom 28. Juni 2023
Die Temperaturen steigen und in den Straßen tobt das Leben: Der Sommer ist im vollen Gange. Ein letztes Mal tagte am 28. Juni die Bezirksverordnetenversammlung, bevor sich die Bezirksverordneten in ihre Sommerpause verabschiedeten. Neben verschiedenen Resolutionen wurde über den Karstadt-Umbau am Herrmannplatz und über Senatspolitik gegen Radwege und die finanzielle Absicherung der Bezirke gesprochen.
BVV-Bericht vom 24. Mai 2023
Während der Sommer in Friedrichshain-Kreuzberg einzieht, tagte am 24. Mai die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und befasste sich unter anderem mit sommerlichen Themen wie sogenannten Premium-Grünflächen, Mülleimern in Parks und X-hain-Terrassen. Tagesaktuell spielte die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation eine besondere Rolle.
Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Der Fraktionsvorstand wurde auf der Fraktionssitzung vom 8. Mai einstimmig im Amt bestätigt.
Damit wird die Fraktion weiterhin geführt von Katja Jösting & René Jokisch.
Auch ihre Vertreter:innen Ulrike Juda & Janis Ehling wurden erneut gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!
BVV-Bericht
vom 26. April 2023
Am 26. April fand die erste „richtige“ Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg nach der Wiederholungswahl statt, in der auch wieder inhaltliche Debatten geführt wurden. Es ging unter anderem um die Verdrängung von Sport- und Spielangeboten in unserem Bezirk, um das Myfest in Kreuzberg, um die Frage, wie einige Skulpturen in Xhain zu interpretieren seien, um die Legalisierung von Cannabis und um das Verkehrsexperiment im Graefekiez.
Doch zunächst wurde dem Wahlergebnis der Wiederholungswahl Rechnung getragen und ein Kandidat der CDU durfte sich als neuer Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit zur Wahl stellen.
Neue Fraktion mit alten Bekannten
Umsetzung der Ergebnisse der Wiederholungswahl
Nach den Wahlergebnissen der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 stellt unsere Fraktion nun 12 Verordnete und verliert damit einen Platz im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem stellen wir jetzt nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Stadtrat im Bezirksamt. Oliver Nöll bleibt der Sozialstadtrat unseres Bezirkes. Regine Sommer-Wetter, ehemalige Stadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit wechselt nun zurück in unsere Fraktion, der sie bereits in vorangegangenen Leigislaturperioden angehört hat.
Deshalb müssen uns nun leider zwei Verordnete verlassen. Wir bedanken uns deshalb herzlich bei Jörn Rieken und Maria Bischof für ihren Einsatz und ihr unermüdliches Engagement, linke Politik in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.
Regelförderung statt immer neuer Projekte
Meine Sicht auf die Diskussionen nach den Silvesterereignissen
Nicht erst seit letztem Silvester berichten Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der aufsuchenden Jugendsozialarbeit in unserem Bezirk von gewalttätigen Vorfällen, die von Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgehen. Das lässt sich in beiden Ortsteilen beobachten und ist mitnichten eine Gewalt, die lediglich von jungen Menschen mit Migrationsbiografie ausgeht. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Diese Gewaltvorfälle haben ihren Ursprung in sozialen Ungleichlagen und sind Ausdruck gesellschaftlicher Probleme, die besonders in beengten Wohnvierteln vorkommen. Gerade junge Menschen mussten während der Pandemie auf vieles verzichten, um Ältere zu schützen. Bestehende Problemlagen, Bildungsungerechtigkeit wurden verstärkt. Homeschooling z. B. ist in kleinen Wohnungen viel schwerer zu organisieren und durchzuführen als in Wohnungen, in denen jeder ein separates Zimmer nutzen kann. In der Folge ist zahlreichen Jugendlichen der Zugang zu einem Schulabschluss, in eine Berufsausbildung erschwert. Sie benötigen intensive Begleitung außerhalb ihres Elternhauses und gute Angebote der Jugendberufshilfe.
Die Pläne für den Weiterbau der A100 durch Friedrichshain werden immer absurder, je bekannter sie werden. Doch bisher ist zu wenigen vorgedrungen, wie weit fortgeschritten diese sind und wie viele Kulturorte dafür abgerissen werden müssen. So berichtet entwicklungsstadt.de, dass bereits ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung des 17. Bauabschnitts beauftragt wurde und dass dieser 1,5 Milliarden (!) Euro kosten und bis 2035 abgeschlossen sein soll. Rund um das Ostkreuz müssten Straßen für die Tunnelbaustelle jahrelang gesperrt werden. Auf Höhe des Wiesenwegs soll die Autobahn dann wieder an die Oberfläche treten und – kein Scherz – ÜBER das Ringcenter hinweg geführt werden. Natürlich wäre dort die Baustelle mit einer jahrelangen Sperrung der unverzichtbaren Ost-West-Achse Frankfurter Allee (nicht umsonst auch bekannt als Bundesstraße 1) verbunden. Doch es geht noch weiter...
Das alte Kreuzberger Rathaus fällt auseinander. Neben dem Ostbahnhof ist deshalb seit Jahren ein neues Rathaus geplant. Die Betonung liegt auf »geplant«. Mit der neuen Investitionsplanung wird ein Großteil der angedachten Investitionen im Bezirk nun auf 2027 (!) verschoben. Die dringend nötige Sanierung von über 30 Schulen im Bezirk, vieler Plätze, Gehwege und Gebäude wird damit um Jahre verschoben. Neubauprojekte wie das Rathaus, die umstrittene Sportanlage an der Zülpichauer Straße oder des Zirkushaus Schatzinsel werden teils bis auf 2029 geschoben – wohlgemerkt nur der Baubeginn. Von der Schulbauoffensive der SPD ist fast nichts übrig geblieben. Im Bezirk fehlen über 1000 Schulplätze und viele der öffentlichen Gebäude verfallen buchstäblich. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Keine Parkplätze im Graefekiez?
DIE LINKE. fordert Beteiligung der Betroffenen an den Entscheidungen
Ab Frühjahr 2023 soll das von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossene Projekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ gestartet werden. Geplante Dauer: sechs bis 12 Monate. Die unmittelbaren Auswirkungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende im Graefekiez werden erheblich sein, wenn im gesamten Kiez ein Parkverbot für private Autos eingeführt wird. Ausnahmen sollen nur für mobilitätseingeschränkte Menschen und Car-Sharing-Angebote gelten. Alle Straßen sollen zu Spielstraßen mit entsprechenden Tempobeschränkungen werden, aber Autoverkehr weiter möglich sein. Doch die wenigsten Menschen im Kiez haben bis jetzt von den Planungen gehört.
Das SIGNA-Tribunal
Dienstag, 7. Februar, 19:00 Uhr
Karstadt dicht, dann Luxusbauten?!
Signa und René Benko machen Milliarden mit der Entwicklung von Immobilien und wirtschaften die Galeria Karstadt Kaufhof Warenhäuser runter - auf Kosten von Beschäftigten und Anwohnenden.
Bei der Veranstaltung wird Signas Geschäftsmodell beleuchtet und aus verschiedenen Perspektiven gezeigt, warum es keine Zusammenarbeit mit Signa und kein Baurecht für ihre Gentrifizierungsprojekte geben darf. Außerdem sprechen wir darüber, welche Entwicklungen vor Ort stattdessen nötig sind.
Bericht von der BVV
vom 25. Januar 2023
Die Wiederholungswahl in Berlin steht kurz bevor und so war zu erwarten, dass die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg unter dem Eindruck des Wahlkampfes stehen würde. Und tatsächlich waren die Debatten emotional und zum Teil ausufernd. So dauerte die Sitzung geschlagene 7 Stunden. Bis 1 Uhr nachts tagten die Verordneten, die immerhin ehrenamtlich tätig sind, also am nächsten Morgen wieder ihren normalen Berufen und anderen Verpflichtungen nachgehen müssen. Für unsere Fraktion stand an diesem Abend ein Thema besonders im Fokus: die Umsetzung eines sogenannten Safe-Places in unserem Bezirk.
Pressemitteilung
Bürgermeisterin Herrmann bläst im Alleingang legendäres Mai-Fest ab
In der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 14. Dezmebr 2022 verkündet Bezirksbürgermeisterin Herrmann, dass der Bezirk keine größeren Veranstaltungen im Rahmen des Tag der Arbeit am 1. Mai mehr plane. Das ging aus einer Antwort auf eine spontane Frage der Fraktion DIE LINKE nach dem aktuellen Planungsstand zu den Mai-Festivitäten des kommenden Jahres hervor.
„In der BVV wird sonst über jeden Straßenpoller diskutiert, aber die Absetzung des riesigen Myfests ist Bürgermeisterin Herrmann keine Diskussion wert“, empört sich Janis Ehling, stellvertretender Fraktionsvorstizender der Fraktion DIE LINKE. „Das Myfest so per Handstreich zu beerdigen, ist ein Skandal!“
Bericht von der BVV
vom 14. Dezember 2022
In der letzten BVV des Jahres 2022 setzten sich die Verordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nochmal eine Tagesordnung, die eine Sitzung bis in die Nacht hinein versprach.
Die Sitzung begann mit einer Grußbotschaft unserer Partnerkommune Kadıköy – einem Stadtbezirk in Istanbul. Die Partnerschaft existiert bereits seit 26 Jahren und hat starke Verbindungen zwischen beiden Orten geschaffen. Am selben Tag wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen angeblicher Beamtenbeleidigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vermutlich ein Versuch von Präsident Erdoğan, vor der Präsidentenwahl nächsten Jahres unliebsame Konkurrenten loszuwerden. Der Besuch unserer Partnerstadt Kadıköy stand deshalb auch im Zeichen der Verbundenheit demokratischer Kräfte.
Bericht von der BVV
vom 30. November 2022
Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung für das Berliner Abgeordnetenhaus und allen BVVen der Bezirke versprach spannend zu werden. Schon die Tagesordnung ließ vermuten, dass der Wahlkampf seine Schatten voraus wirft und die Verordneten sich auf eine lange Debatte bis in die späten Abendstunden einstellen durften.
In der Nacht von Samstag den 19.11 auf Sonntag den 20.11. bombardierten türkische Kampfflugzeuge mehrmals ein Dorf, das wenige Kilometer von Dêrik (Nordostsyrien) entfernt ist. Beim ersten Angriff wurde gezielt ein Elektro-Umspannwerk zerstört. Dabei kamen zwei Arbeiter um. Dorfbewohner*innen eilten mit einem Pick-Up zu der Stelle, um möglichen Opfern zu helfen. In einer zweiter Angriffswelle wurde das Fahrzeug zerstört. Insgesamt kamen 11 Menschen ums leben und mehrere wurden verletzt.
Wir als LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg stehen solidarisch an der Seite unserer Friedrichshain-Kreuzberger Partnerstadt. Wer die Städtepartnerschaft aktiv oder mit Spenden unterstützen möchte, findet viele Informationen auf deren Homepage www.staepa-derik.org.
Auch Pinkeln ist politisch
DIE LINKE setzt sich für kostenlose Toiletten ein
Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel im Park ist es stets dasselbe Bild: Eine Schlange aus dutzenden Frauen steht quer über den Platz an der einzigen öffentichen Toilette weit und breit an. Wer kann, geht auf die Rückseite des kleinen, grauen Häuschens, dort gibt es ein Pissoir. Denkt man aber einmal genauer darüber nach, kann das nur eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger. Seniorinnen und auch viele männliche Senioren, Menschen mit Behinderung, alle weiblich gelesenen Personen, Frauen, Mädchen, einige queere Menschen: Sie alle sind auf die Kabine angewiesen. Und sie alle müssen hier jeweils 50 Cent bezahlen, um in den Genuss zu kommen, sich erleichtern zu dürfen. Ist das nicht unfair? Ja!
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde von Grünen und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion ein Bebauungsplan beschlossen, der die Entwicklungsziele für das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm/Züllichauer Straße festlegt. Einigkeit bestand darin, dass die Kleingartenanlage gesichert werden soll.
Wir haben als LINKE allerdings gegen den Beschluss gestimmt, da er eine Bebauung durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, das sozialen Wohnraum schaffen soll, ausschließt. Stattdessen wird eine Sportnutzung für die freie Fläche als Planungsziel definiert, die aber keine Umsetzungsperspektive hat. Mit diesem Beschluss verfolgen Grüne und SPD verschiedene Ziele: Die SPD betont die objektive Notwendigkeit einer weiteren Sportfläche, die hier geplant werden soll. Allerdings ist offensichtlich, dass es in den nächsten Jahrzehnten dafür keine Finanzierung vom Land geben wird: Mit der letzten Investitionsplanung wurden ja entscheidende Projekte zusammengekürzt und selbst für die Pflichtaufgabe der Schulversorgung werden nicht genug Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.
Auf Vorgabe des damaligen Finanzsenators Thilo Sarazin wurde die bis dahin vorwiegend kommunal betriebene Schulreinigung an private Reinigungsfirmen übertragen. Als Grund für die Vorgabe wurde Kostenersparnis aufgeführt. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Ausgaben für eine privatisierte Schulreinigung etwas geringer ausfallen als wenn diese kommunal betrieben werden. Wie in vielen anderen Bereichen allerdings auch geschieht diese Kostenreduktion auf dem Rücken der Beschäftigten. Bei der Schulreinigung gibt es in der Ausschreibung für die Vergabe zwar Vorgaben an Quadratmeterzahlen, die eine Reinigungskraft pro Stunde bearbeiten kann. Aber private Reinigungsfirmen halten oft kein Personal vor, falls Beschäftige aus krankheits- oder anderen Gründen kurzfristig ausfallen.
Immer wieder melden sich Reinigungskräfte bei Gewerkschaften und Anlaufstellen für migrantische Beschäftigte und berichten von dauerhaft viel zu hohen Arbeitsbelastungen. Die bezahlte Arbeitszeit ist oft schon lange überschritten, aber die noch zu bearbeitenden Räume noch lange nicht gereinigt.
Bäume schützen in der wachsenden Stadt
Die Tätigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann frustrierend sein: Es gibt kaum Handlungsspielraum – was in der Macht von Bezirksverordneten steht, ist allenfalls empfehlen, fragen, Prüfaufträge erteilen. Die bezirklichen Verwaltungen arbeiten zudem nach festen gesetzlichen Vorgaben, gemäß selbst gesetzten inhaltlichen Schwerpunkten und abhängig von der Haushaltslage des Landes Berlin. Die BVV hat keinerlei Einfluss auf Verordnungen und Gesetze, die das Handeln des Bezirksamts bestimmen und festlegen. Da fragt man sich schnell: Was ist überhaupt das Einflussgebiet beziehungsweise die Aufgabe der BVV?
Sprachkitas gefährdet
Sparpolitik des Bundes erreicht unseren Bezirk
Aktuell werden in unserem Bezirk 58 Kitas mit dem Bundesprogramm Sprach-Kitas gefördert. Zusätzliche Fachkräfte kümmern sich hier um die sprachliche Entwicklung, insbesondere bei Kindern mit defizitären Entwicklungen. Die Bedarfe hatten zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie und den damit vielen geschlossenen Einrichtungen massiv zugenommen. Daher wurde das Programm erst im Sommer 2021 aufgestockt auf nunmehr 260 Millionen Euro. Das Programm richtet sich dabei keineswegs nur an Kindern mit Migrationshintergrund. Bundesweit wurden zuletzt 520.000 Kinder in 6.800 Kitas gefördert.
Sämtliche Evaluationen bestätigen den SprachKitas eine hohe Wirkung und so fand das Bundesprogramm auch Niederschlag im Koalitionsvertrag der Ampel. Umso überraschender kam die Verkündung des Aus für das Bundesprogramm durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Sommer. Rund 260 Millionen Euro möchte das Familienministerium damit jährlich einsparen.
Am 27. September 2022 fand im Nachbarschaftshaus Urbanstraße die Gesundheitskonferenz unseres Bezirkes statt. Die letzte Zusammenkunft dieser Art hatte es 2018 gegeben. Neben den Stadträt*innen und Kolleg*innen aus der Verwaltung waren vor allem Vertreter*innen von Einrichtungen, Trägern und Initiativen eingeladen, um sich zu Perspektiven auf ein gesundes Leben in FriedrichshainKreuzberg auszutauschen und zu vernetzen.
Bereits im Jahr 2001 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, dass unser Bezirk Mitglied im GesundeStädte-Netzwerk werden soll. Inzwischen gehören deutschlandweit 92 Kommunen diesem Netzwerk an, darunter fast alle Berliner Bezirke. Das Netzwerk setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsförderung wirklich im Alltag der Menschen ankommt. Es braucht engagierte Kommunalpolitik, um in allen Bereichen der Daseinsvorsorge langfristig Projekte der Gesundheitsförderung zu installieren und zu pflegen.
Im Bezirksparlament bringen einige Fraktionen immer wieder das Argument an, Kommunalpolitik hätte nichts mit Außenpolitik zu tun. Es ist jedoch eine Tatsache, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte unter anderem wegen politischer Verfolgung und Krieg aus ihren Heimatländern geflohen sind und in unserem Bezirk ein neues Zuhause gefunden haben: Türk*innen, Kurd*innen und Iraner*innen, Ukrainer*innen, um nur einige zu nennen. Auch in unserem Bezirk trauern kurdische Familien um ihre Angehörigen in Nordsyrien oder im Nordirak, die türkischen Drohnenangriffen zum Opfer gefallen sind.
DIE LINKE brachte daher im Juni eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, welche die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien und auf das ezidische Siedlungsgebiet im Nordirak verurteilt.
Während in Berlin viele Kinder ihren ersten Schultag mit Spannung entgegenfieberten, wurde in den Bezirken und Schulämtern der Entscheidung des Senates über die Aufrechterhaltung der angemeldeten Investitionsmittel für notwendige Baumaßnahmen im Schulbereich entgegengefiebert. Die Schulbauoffensive sollte in Berlin dem Schulplatzmangel entgegengewirken. Doch mit den jüngsten Kürzungen der Investitionsmittel wurde der Schulbauoffensive nun der Wind aus den Segeln genommen.
Setzen, 6. So muss die Berliner Schulbauoffensive aktuell bewertet werden. In Friedrichshain-Kreuzberg reichen die Investitionsmittel bis 2026 lediglich für rund drei größere Baumaßnahmen im Schulbereich. Die Zukunft der restlichen dringend notwendigen Baumaßnahmen und Investitionen ist ungewiss.
Bericht von der BVV
vom 19. Oktober 2022
Die inzwischen schon 13. Sitzung dieser Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg wurde diesmal hauptverantwortlich von unserem Verordneten und stellvertretendem BVV-Vorsteher Moheb Shafaqyar geleitet.
In der Fragerunde an das Bezirksamt fragte René Jokisch dann nach der zerstörten Karl-Marx-Büste am Strausberger Platz. Hier ist die Aufschrift der Büste durch vorsätzlichen Vandalismus entfernt worden. Die Antwort der grünen Stadträtin Annika Gerold ist ernüchternd: es sei kein Geld für eine Reparatur da und man wisse eigentlich auch überhaupt nicht, wieviel das kosten würde. Wirklich interessiert daran zeigte sich die Stadträtin jedoch nicht.
Fraktionsklausur in Schorfheide
Auf unserer diesjährigen Fraktionsklausur haben wir uns ausführlich und konstruktiv mit Themen befasst, die uns im Bezirk in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Dabei ging es zum Beispiel um die extrem angespannte soziale Lage vor Herbst und Winter - das betrifft viele Menschen in unserem Bezirk, aber auch die gesamte soziale Infrakstruktur, zahlreichen Einrichtungen und wichtige Anlaufstellen in Friedrichshain-Kreuzberg. Als Bezirk müsssen wir alles tun, um Energiearmut abzuschwächen, Wohnungslosigkeit zu verhindern und soziale Einrichtungen zu erhalten. Niemand darf zurückgelassen werden! Außerdem haben wir uns über einige stadtentwicklungspolitische Großprojekte, wie den voranschreitenden Bau von Hochhäusern verständigt. Wie können wir trotz solch gigantischer Bauprojekte Gentrifizierungsprozessen entgegenwirken und weiterhin bezahlbaren Wohnraum sicherstellen? Mehr Anteile für kommunale Wohnungsbauunternehmen, auch in privatwirtschaftlichen Großpojekten, könnten uns diesen Handlungsspielraum ermöglichen. Und auch Verkehrswendeprojekte wie der Gräfekiez haben uns beschäftigt. Wie kann es uns gelingen, eine klimapolitische Wende einzuleiten, ohne dabei auch jene vulnerablen Gruppen zu vernachlässigen, die auf ein eigenes PKW oder den Durchgangsverkehr in verkehrsberuhigten Kiezen angewiesen sind? Das und vieles mehr haben wir intensiv diskutiert und haben gute und konstruktive Vorschläge entwickelt, die wir in den kommenden Wochen und Monaten in die BVV einbringen werden.
Bericht von der BVV vom 28. September 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September fand wieder am Franz-Mehring-Platz statt. Die Verordneten verabschiedeten zu Beginn eine Resolution, die unsere Sprecherin für Migration & Partizipation, Elke Dangeleit initiierte: Eine Solidaritätsbekundung mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran. Auch in unserem multikulturellen Bezirk leben Frauen mit ihren Familien aus den verschiedenen Teilen des Irans – viele sind schon vor Jahren vor dem islamistischen Regime geflohen. Einige werden jetzt um ihre im Iran lebenden Familienangehörigen bangen, die sich an den Protesten beteiligen. Bei den gegenwärtigen Protesten geht es nicht nur um staatlich verordnete strenge Kopftuchregeln, sondern es ist auch ein Aufbegehren gegen die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran. Allen mutigen Frauen und Unterstützer:innen im Kampf gegen den Kopftuchzwang und für Freiheit gilt unsere Solidarität.
Verzockter Baugrund
Wo bleiben die Sozialwohnungen am Hafenplatz?
In direkter Nähe zur Mauer wurden in Kreuzberg in den 70-er und 80-er Jahren zahlreiche Sozialwohnungen errichtet, die nach dem Mauerfall und dem Auslaufen der Sozialbindungen als Filetgrundstücke bei Investoren heiß begehrt waren. So auch in der Umgebung des Anhalter Bahnhofs, die zu den ärmsten in Kreuzberg zählt. Am Hafenplatz, direkt hinter dem Potsdamer Platz, verlottern heute ehemalige Sozialwohnungen, deren Bindungen Ende 2017 ausliefen. In 2016 kaufte die Grundstücksgesellschaft Hafenplatz Berlin mbH, die der Artprojekt Gruppe gehörte, die Grundstücke Hafenplatz 6–7/Köthener Straße 28–32 und versprach, dort ein grünes Quartier mit einer Mischung aus Gewerbe, bezahlbarem Wohnen und Kultur zu errichten. Noch bevor eine Baugenehmigung vorlag, begann Artprojekt mit einem Entmietungsprogramm. Viele Altmieter sind schlicht »entsorgt« worden.
Kreuzbergs Rio Reiser Ehrung
Es ist nun fünf Jahre her, dass DIE LINKE die Idee hatte, einen prominenten Platz in Kreuzberg nach Rio Reiser zu benennen. War ursprünglich der Gedanke, einen Teil des Mariannenplatzes zu nutzen, ergab eine Bürger*innenbeteiligung, dass letztlich der Heinrichplatz ausgewählt wurde. Jetzt, endlich, am 21. August 2022 wurde die Benennung vollzogen. Nachdem zunächst einige Einwände bearbeitet werden mussten, die letztlich aber keine Wirkung zeigten, war es die Pandemie, die zu einer Verschiebung führte. Es war ein langer Weg seit der Einbringung meines Antrages in die Bezirksverordnetenversammlung im September 2017. Nicht zu verschweigen ist, dass auch massive Überzeugungsarbeit im politischen Raum stattgefunden hat.
Nachverdichtung
Die Gesamtsituation berücksichtigen
Im Mai 2022 beschloss die BVV mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, LINKEN und Der Partei eine Resolution für den Erhalt grüner Innenhöfe. Darin wird der politische Wille formuliert, diese wohnortnahen Grünräume weitestgehend zu schützen und – sofern baurechtlich zu zulässig – nicht für den Wohnungsbau zu nutzen. In der aktuellen Wohnungskrise werden begrünte Innenhöfe allzu schnell auf Flächenpotentiale für neuen Wohnraum reduziert, was vielfach Protest der Anwohner*innen hervorruft.
Bericht von der BVV vom 31. August 2022
Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause fand zum wiederholten Male in den Tagungsräumen des FMP1 am Franz-Mehring-Platz statt. Die Versammlung begann mit einem wenig erfreulichen Tagesordnungspunkt. Denn am selben Tag wurde bekannt, dass Hans-Christian Ströbele nach langer Krankheit verstorben war. Die Verordneten nahmen mit einer Schweigeminute Abschied von einer charismatischen Persönlichkeit unseres Bezirks und einer wichtigen mahnenden Stimme innerhalb der gesamten politischen Linken.
Aktion zum Ende des 9-Euro-Tickets:
DIE LINKE kauft Gefängnisinsassen frei
Zum Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August unterstützen wir Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein eine Haftstrafe absitzen müssen. Die Verordneten der Fraktion spenden dafür insgesamt 750 Euro an den Freiheitsfonds, der deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis befreit, die wegen „Fahren ohne Fahrschein“ hinter Gittern sind. Die Fraktion möchte das Geld aus der monatlichen Fahrkostenpauschale, die auch während der drei Monate des 9-Euro-Tickets unverändert ausbezahlt wurde, an Menschen weitergeben, die wegen Schwarzfahrens und Armut im Gefängnis sitzen.
Bericht von der BVV vom 29. Juni 2022
Nach zahlreichen digitalen Sitzungen traf sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg endlich wieder in Präsenz. Allerdings nicht wie gewohnt im Rathaus Kreuzberg, sondern in einer großen Halle des RAW-Gelände – so konnten die notwendigen Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten werden. Es war spürbar, dass die Präsenzsitzung der Lebendigkeit der politischen Debatten gut tat. Für einige Verordnete war es nach über einem halben Jahr im Amt sogar die erste Rede im Plenum vor Publikum.
Verkehr: Linke Erfolge bei „Kiezblocks für alle“ und neue Herausforderungen
DIE LINKE hat seit Jahren dazu beigetragen, dass unser Bezirk für viele Menschen als Vorbild, als Experimentierfeld und für manche auch als Feindbild in der Verkehrspolitik gilt. Zusammen mit der Koalition auf Landesebene konnte der Bezirk viel dafür tun, dass Fuß- und Radverkehr mehr Raum und mehr Sicherheit bekommen. Die Planung und Umsetzung neuer Verkehrspolitik ist jedoch immer wieder Gegenstand heißer Diskussionen, zwischen den Parteien und auch zwischen den Menschen im Bezirk. Immer wieder müssen wir dagegen ankämpfen, dass berechtigte Kritik an der konkreten Planung des grün geführten Bezirksamtes als rückwärtsgewandte Position gegen die Verkehrsberuhigung diffamiert wird - so wie es auch bei der Diskussion um die Kiezblocks geschieht.
Bericht von der BVV vom 25. Mai 2022
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 25. Mai 2022 tagten die Verordneten erneut digital. Bereits zur nächsten BVV-Sitzung könnte sich das allerdings ändern. Schon länger kritisiert unsere Fraktion, dass die rot-grüne Mehrheit in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Argument einer pandemischen Notlage ausnutzt, um digitale Sitzungen weiterhin zu legitimieren. Für die Fraktion DIE LINKE ist das nicht zu rechtfertigen, wenn zugleich die meisten Menschen wieder in die Normalität zurückkehren und auf Arbeit oder im überfüllten ÖPNV zahlreichen Kontakten ausgesetzt sind. Entsprechend brachten wir für diese Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt und den BVV-Vorsteher auffordert, dafür zu sorgen, dass die BVV und ihre Ausschüsse zeitnah wieder in Präsenz tagen können.
DIE LINKE verurteilt den türkischen Luftangriff auf die Partnerstadt Dêrik
Am Abend des 1. Februar 2022 flog die türkische Luftwaffe einen Angriff auf eine Elektrizitätsstation, die Dêrik, eine Partnerstadt von Friedrichshain-Kreuzberg in Nordostsyrien, mit Strom versorgt. Dazu erklären Oliver Nöll, stellvertretender Bezirksbürgermeister, und René Jokisch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:
„Wir sprechen den drei bei dem Angriff verletzten Menschen aus Dêrik unser Beileid aus. Wir verurteilen den militärischen Angriff auf zivile Infrastruktur und weisen darauf hin, dass dieser Angriff im Kontext mit weiteren türkischen Angriffen auf Flüchtlingslager im Nordirak und in Nordwestsyrien steht. Die Türkei muss endlich aufhören, den Konflikt in Syrien zu befeuern und dem Islamischen Staat Schützenhilfe zu geben.
Wir erinnern daran, dass in den Tagen davor 121 Menschen starben, als sie den Ausbruchsversuch von 5000 inhaftierten IS-Kämpfern aus einem Gefängnis in Hasaka verhinderten. Fünf der Gefallenen stammen aus Dêrik. Wir gedenken ihnen in Trauer und erklären unsere Solidarität mit den Bewohnern von Dêrik."
Wahl unserer Mitglieder des Bezirksamts
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 06. Dezember 2021 wurden unsere beiden Fraktionsmitglieder Regine Sommer-Wetter (vorne Mitte) mit 65,39% zur Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Oliver Nöll (hinten links) mit 73,08% zum stellvertretenden Bürgermeister und Bezirksstadtrat für den Bereich Arbeit, Bürgerdienste und Soziales gewählt.
Wir gratulieren beiden ganz herzlich zu ihrer Wahl!!!
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Wir gratulieren unseren neuen Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting (links) und René Jokisch (rechts) sowie unseren neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Juda (Mitte) und Janis Ehling (leider krank) zur Wahl am 15. November 2021!
Mit einem starken Votum von 87,9 Prozent bzw. 84,9 Prozent wurden am 9. November auf der Hauptversammlung von DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg Regine Sommer-Wetter und Oliver Nöll als Stadträtin bzw. Stadtrat für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nominiert!
Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg konstituierte sich am 4. November 2021. Wir stellen nun mit Moheb Shafaqyar den stellvertretenden BVV-Vosteher und mit Ulrike Juda eine der Schriftführer*innen. Unsere Stadträt*innen wurden bei dieser Sitzung noch nicht aufgestellt. Danach stieß die Fraktion in geselliger Runde auf ihre offizielle Gründung an.
Heute sind die Mitglieder der alten und der neuen Fraktion und unsere Bezirksvorsitzenden gemeinsam auf Klausurtagung, um sich kennenzulernen, Wissenstransfer zu betreiben und sich auf die Arbeit in der BVV vorzubereiten. V.l.n.r.: Unser Bezirksvorsitzender Pascal Meiser; Elke Dangeleit; Moheb Shafaqyar; Claudia Richter; Gaby Gottwald; Janis Ehling; Kerima Bouali; Susanne Kustak; Regine Sommer-Wetter; Lothar Jöstig-Schüßler; Katja Jösting; Kolja Fuchslocher; René Jokisch; unser Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Dieke; unsere Bezirksvorsitzende Kerstin Wolter; Jörn Rieken und Karolin Behlert. Eine kompetente und hoch motivierte Runde!