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von Jörn Rieken

Schulreinigung - keine "Gute Arbeit"

Jörn Rieken - Ordnungspolitischer Sprecher

Auf Vorgabe des damaligen Finanzsenators Thilo Sarazin wurde die bis dahin vorwiegend kommunal betriebene Schulreinigung an private Reinigungsfirmen übertragen. Als Grund für die Vorgabe wurde Kostenersparnis aufgeführt. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Ausgaben für eine privatisierte Schulreinigung etwas geringer ausfallen als wenn diese kommunal betrieben werden. Wie in vielen anderen Bereichen allerdings auch geschieht diese Kostenreduktion auf dem Rücken der Beschäftigten. Bei der Schulreinigung gibt es in der Ausschreibung für die Vergabe zwar Vorgaben an Quadratmeterzahlen, die eine Reinigungskraft pro Stunde bearbeiten kann. Aber private Reinigungsfirmen halten oft kein Personal vor, falls Beschäftige aus krankheits- oder anderen Gründen kurzfristig ausfallen.

Immer wieder melden sich Reinigungskräfte bei Gewerkschaften und Anlaufstellen für migrantische Beschäftigte und berichten von dauerhaft viel zu hohen Arbeitsbelastungen. Die bezahlte Arbeitszeit ist oft schon lange überschritten, aber die noch zu bearbeitenden Räume noch lange nicht gereinigt. Bei der Entscheidung, welche private Reinigungsfirma den Auftrag erhält ist es leider immer noch so, dass der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Aus diesem Grund bewerben sich größere Reinigungsfirmen mit Betriebsräten und Bezahlung nach Tariflohn kaum noch auf Ausschreibungen zur Reinigung von öffentlichen Gebäuden. Die Angebote der günstigsten Anbieter hingegen beruhen oft auf höchstem Zeitdruck für die Reinigungskräfte und dem Engagement migrantischer Arbeiter*innen, die nur geringe Kenntnisse von ihren Arbeitsrechten haben.

Theoretisch könnte die bezirkliche Vergabestelle das Einhalten ihrer Vergabebedingungen kontrollieren, was aber wegen Personalmangel nicht geschieht. Auch die Hausmeister an den Schulen sind schon gut ausgelastet, wenn sie die Qualität der Reinigung kontrollieren müssen. Die Arbeitsbedingungen können sie kaum beurteilen, die Informationen aus direkten Gesprächen zu erhalten, ist auch nicht einfach, da die oft migrantischen Reinigungskräfte sich in der deutschen Sprache oft nicht so gut auskennen. In der kommenden Ausgabe werde ich beschreiben, was wir in der Bezirksverordnetenversammlung tun, um diese Ausbeutungsverhältnisse zu beenden. Die Rekommunalisierung der Schulreinigung steht dabei im Zentrum, denn in kommunalen Unternehmen haben Betriebsräte wichtige Kontrollfunktionen bezüglich fairer Arbeitsbedingungen und effektiver tariflicher Bezahlung.

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Ausgabe November/Dezember 2022
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