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von Erik Schliemann

Bericht von der BVV

vom 30. November 2022

Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung für das Berliner Abgeordnetenhaus und allen BVVen der Bezirke versprach spannend zu werden. Schon die Tagesordnung ließ vermuten, dass der Wahlkampf seine Schatten voraus wirft und die Verordneten sich auf eine lange Debatte bis in die späten Abendstunden einstellen durften.

 

„Möge die Erde ihnen leicht sein“ - Gedenken an Opfer unserer Partnerstadt Dêrik

Die Sitzung wurde eröffnet mit einer bewegenden Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin Elke Dangeleit. Sie verlas die 11 Namen der unschuldigen Opfer, die bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe am 19.11.2022 in der Stadt Dêrik, in Nordsyrien ums Leben kamen. Dêrik ist seit 2019 eine offizielle Partnerstadt unseres Bezirks und kann sich deshalb unserer Unterstützung sicher sein. Und so waren auch Vertreter des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg – Derik e.V. am Abend anwesend, die Fotos der Opfer und Schilder mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg in Nordsyrien“ hochhielten. Diese Solidarität wurde durch eine gemeinsame Resolution der BVV (bei Enthaltung der CDU) bekräftigt. Mit einer gemeinsamen Schweigeminute nahmen die Verordneten Abschied von den Opfern und zeigten Anteilnahme mit den Angehörigen. Elke Dangeleit schloss ihre Rede mit einem Wunsch für die Verstorbenen: „Möge die Erde ihnen leicht sein“.

 

„Echte Bürger:innenbeteiligung ist weiter unklar“ – Aussprache zum Verkehrsexperiment im Gräfekiez

Die anschließenden Debatten drehten sich dann wieder um ganz konkrete Kieze des Bezirks. Unser verkehrspolitischer Sprecher René Jokisch stellte eine Anfrage zum geplanten Verkehrsexperiment im Gräfekiez an die zuständige Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne). Zur Erinnerung: der Gräfekiez soll für mehrere Monate zum Reallabor werden, Parkplätze sollen großflächig verschwinden und die Anwohnenden werden zu Versuchskaninchen. Die meisten Anwohner:innen wissen davon nichts. Sie werden bei der Planung bisher außen vor gelassen. Unsere fachlichen Fragen zur Versuchsanordnung, zu den konkreten Beteiligungsmöglichkeiten für Anwohner:innen, aber auch unsere rechtlichen Fragen wurden von der grünen Verkehrsstadträtin wieder nur unzureichend beantwortet. Alles müsse noch geprüft werden und befinde sich erst noch in der Konzeptionsphase, so die Stadträtin. René Joksich zeigt dafür nur wenig Verständnis: „Tatsächlich hätten wir mittlerweile über ein halbes Jahr Zeit für eine echte Bürgerbeteiligung gehabt. Jetzt soll das beschlossene Projekt im Frühjahr 2023 losgehen und es ist weiter unklar, ob und wie eine echte Beteiligung davor stattfinden soll.“ Unsere Fraktion bleibt dabei: Eine Verkehrswende gelingt nur MIT den betroffenen Menschen in den Kiezen und nicht von oben herab. Während die SPD sich zumindest bemüht Offenheit für eine Dialog zu signalisieren geben die Grüne hier ein schlechtes Beispiel ab.

 

„Endlich an einen Tisch setzen!“ – grünes Bezirksamt kann Konflikt um Straßenmarkt nicht befrieden

Diese Ignoranz der Grünen erregt auch andernorts in unserem Bezirk die Gemüter der Bewohner:innen und Gewerbetreibenden. Und deshalb stand zum wiederholten Male die Erweiterung eines Wochenmarktes der Betreiber der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße auf der Tagesordnung der BVV. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gaby Gottwald fasst die Gemengelage vor Ort in ihrer Rede so zusammen: „Der wirtschaftlich potenteste Akteur in der Straße will seine Position weiter ausbauen und seinen Straßenmarkt auf einer öffentlichen Straße erweitern. Das ansässige Kleingewerbe befürchtet deshalb wirtschaftliche Nachteile, organisiert sich, sammelt Unterschriften und protestiert. Das ist kein weltumspannender Konflikt, sondern eine übersichtliche Anordnung divergierender Interessen von Gewerbetreibenden in einer kleinen Straße in Kreuzberg“. Es stelle sich also die Frage, warum das Bezirksamt sich in dieser Sache so umständlich verhält. Eine plausible Antwort der grünen Verkehrsstadträtin Gerold gab es auch diesmal nicht. Dabei ist es die Aufgabe des Bezirksamtes solche Konflikte zu moderieren und nach Lösungen zu suchen, anstatt durch intransparentes Lavieren noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Und so fordern wir es auch in unserem Antrag, den wir an diesem Abend in die BVV einbrachten: Das Bezirksamt soll sich mit den Gewerbetreibenden an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen entwickeln, anstatt einfach über ihre Köpfe hinweg Fakten zu schaffen!

 

Vorzeitiges Ende der Debatte um 22:30 Uhr – nächste BVV schon am 14. Dezember

Allerdings konnte dieser Antrag nicht mehr abgestimmt werden. Denn als der BVV-Vorsteher nach einigen hitzigen Debatten um 22:30 Uhr die Verordneten fragte, ob sie die BVV fortsetzen wollten, entschieden die sich mit großer Mehrheit für ein Ende der Debatte. Die offenen Tagesordnungspunkte werden nun also zur nächsten BVV aufgerufen – und die findet bereits in zwei Wochen wieder statt: am 14. Dezember.

Verhandelt wird dann unter anderem unser Antrag zur Beendigung der Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe, den Eigentümern von Karstadt Galeria-Kaufhof. Damit wollen wir ein für allemal die irrwitzigen Pläne eines Luxuswarenhauses am Hermannplatz beerdigen und ein deutliches Zeichen gegen Gentrifizierung in unserem Bezirk setzen.

 

Weitere Anträge der Linksfraktion in den Ausschüssen

Zwei weitere unserer Anträge nahmen an diesem Abend schonmal die erste Hürde und wurden in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen. Darin fordern wir zum Einen, dass alle behördlichen Texte und Formulare des Bezirksamtes diversitygerecht gestaltet sein müssen. Soll heißen: hinterlegte Geschlechtseintragungen sollen auf eigenen Wunsch geändert werden können, versehentliches Outing durch die Anrede „divers“ auf Briefen darf es nicht geben und geschlechtsunspezifische Anreden sollen durch die korrekte Verwendung des Sternchens* ergänzt werden.

Zum Anderen fordern wir das Bezirksamt dazu auf, sich regelmäßig am 4. Mai am Gedenktag des Dersim-Massakers von 1937/38 zu beteiligen. Die in unserem Bezirk ansässige Dersim-Gemeinde erinnert an diesem Datum an den Völkermord und sollte in ihrem Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie von unserem Bezirk unterstützt werden.

 

4 weitere Anträge unserer Fraktion wurden beschlossen

4 weitere linke Anträge haben den langen Weg durch die Ausschüsse bereits hinter sich und wurden am Abend der BVV dann auch so beschlossen:

  1. Es sollen künftig Stromverbrauchsdaten dafür genutzt werden, um Leerstand zu erkennen, um damit Zweckentfremdung von Wohnraum effektiver zu bekämpfen (mit Gegenstimmen von CDU und FDP beschlossen).
  2. Die Mitbestimmungsrechte von Mieter:innenbeiräten in landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen rechtlich abgesichert werden (mit Gegenstimmen der FDP beschlossen).
  3. Es kommt mehr Transparenz in die Entscheidung über Neubauvorhaben in unserem Bezirk, weil das Bezirksamt die Verordneten künftig früher und ausführlicher über Bauanträge, Voranfragen, Befreiungen und ähnliche rechtliche Schritte von Vorhabenträgern informieren soll.
  4. Und zu guter letzt: Auch Empfänger:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sollen endlich die 200 € erhalten, die ihnen laut dem Einmal- und Sofortzuschlagsgesetz zustehen.

 

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