BVV-Bericht vom 24. Mai 2023
Während der Sommer in Friedrichshain-Kreuzberg einzieht, tagte am 24. Mai die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und befasste sich unter anderem mit sommerlichen Themen wie sogenannten Premium-Grünflächen, Mülleimern in Parks und X-hain-Terrassen. Tagesaktuell spielte die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation eine besondere Rolle.
Premium-Grünflächen: auch für Kinder- und Jugendliche?
In der mündlichen Fragerunde an das Bezirksamt wollte unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher Kolja Fuchslocher genau wissen, was sich hinter den sogenannten Premium-Grünflächen verbirgt und warum auf diesen Flächen das Spielmobil nicht genehmigt wurde. Stadträtin Gerold erklärte, dass es sich dabei um qualitativ besonders hochwertige Grünanlagen handele, die in ihrer Pflege besonders arbeits- und kostenintensiv wären, weshalb bestimmte Sondernutzungen nur unter konkreten Auflagen erteilt werden könnten. Offensichtlich wurde die Entscheidung, welche Flächen als Premium-Grünflächen angemeldet werden bisher ohne fachliche Einbeziehung des Jugendamtes und anderer Ämter vom Straßen- und Grünflächenamt getroffen. Dieses Vorgehen halten wir für falsch und werden zur nächsten BVV beantragen, dass das die Auswirkungen auf die anderen Ämter vorher fachlich abgefragt und dem Kommunalparlament für eine Entscheidung vorgelegt werden müssen.
Keine Räume für die „Letzte Generation“?
Die CDU-Fraktion forderte, den Aktivisten der „letzten Generation“ keine bezirkseigenen Räume für Diskussionen zur Verfügung zu stellen. Gerade am Tag einer groß angelegten und völlig überzogenen Razzia gegen die Aktivisten zeigte die CDU einmal mehr, dass sie lieber gegen jene vorgeht, die auf Probleme hinweisen als selbst etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Regine Sommer-Wetter erklärte, dass sie die Verzweiflung der Klimaaktivisten verstehe, gerade im Angesicht der Politik der vergangenen Jahre. Ziviler Ungehorsam ist Teil unserer Gesellschaf, auch wenn er unbequem ist. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von Linken, SPD und Grünen abgelehnt.
Die große Mülleimer Debatte
Bereits vergangene Woche hatte Bezirksbürgermeisterin Herrmann eine Diskussion über Mülleimer in unseren Parks angestoßen. In einem Interview sagte Herrmann, dass sie für weniger Mülleimer und mehr Sensibilisierung in der Gesellschaft sei. Dies führte zu einem Antrag der CDU, der zusätzliche Mülleimer in den Parks fordert. Unsere umweltpolitische Sprecherin Karolin Behlert teilt zwar den Punkt Herrmanns zur Sensibilisierung, allerdings seien weniger Mülleimer keine wirkliche Lösung um das bereits vorhandene Müllproblem zu lösen. Zusätzliche Mülleimer führten natürlich dazu, dass diese auch benutzt werden. Denn gerade die wenigen vorhandenen Mülleimer seien oft bereits überfüllt und dies rege Leute dazu an, ihren Müll einfach liegen zu lassen. Wir haben gemeinsam mit der SPD für den Antrag der CDU gestimmt und den Antrag somit gegen Stimmen der Grünen beschlossen.
Erhalt der X-Hain Terrassen
Die zur Corona-Zeit eingeführten X-Hain Terrassen, mit denen Gastronomen während der Pandemie-Bestimmungen naheliegende Parkplätze zur Bewirtschaftung bereitgestellt worden sind, sollten auf Antrag der SPD zur Wirtschaftsförderung gegen eine reine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro verstetigt werden und somit Extraprofite im öffentlichen Raum ermöglichen. Nach dem Ende der Pandemie ist eine Verstetigung dieser Sondergenehmigungen aber eine weitere Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, so unsere Fraktionsvorsitzende Katja Jösting. Leute sollten auch weiterhin ihr Bier auf Parkplätzen trinken dürfen, allerdings ohne einen gastronomischen Konsumzwang. Genau den können sich viele Berliner:innen nicht leisten. Wir konnten uns mit der Ablehnung des Antrags jedoch nicht gegen Grüne, SPD und FDP durchsetzen.
Die nächste BVV findet am Mittwoch, den 28. Juni statt.