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Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.


Resolution beschlossen | DS/0289/VI

Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei

Initiatorin: DIE LINKE Weiterlesen


Antrag angenommen | DS/0254/VI

Maßnahmen zur sofortigen Instandsetzung der Gräfestrasse 13

Initiatorin: Gaby Gottwald Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0251/VI

Verbraucher*innendaten von Stromnetz Berlin zur Durchsetzung von Zweckentfremdung

Initiator: Moheb Shafaqyar Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0250/VI

Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen

Initiatorin: Karolin Behlert Weiterlesen


Antrag angenommen DS/0194/VI

Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung

Initiator: Jörn Rieken Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0200/VI

Sozialarbeiter:innen und LSBTI-Ansprechperson für Xhain doch noch schaffen!

Initiatorin: Maria Bischof Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0199/VI

Sitzungen der BVV-Gremien in Präsenz ermöglichen

Initiator*innen: Katja Jösting, René Jokisch Weiterlesen


Antrag zurückgezogen DS/0082-02/VI

Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung

Initiator: René Jokisch Weiterlesen


Antrag angenommen DS/0149/VI

Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden

Initiator: René Jokisch Weiterlesen