Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.

Mehr Sicherheit für queeres Leben - auch im Volkspark Friedrichshain

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 15.10.2025 Weiterlesen

Volle Transparenz und Öffentlichkeit der BVV-Sitzungen herstellen - nicht nur im Livestream

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 15.10.2025 Weiterlesen

Markthalle IX als Ort der Nahversorgung im Kiez sichern

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Kerima Bouali

zur BVV am 15.10.2025 Weiterlesen

Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsicht gegen die Beanstandungen der BVV-Beschlüsse „Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes bezüglich der Wahlkreiseinteilung 2026“ und „Wahlkreiseinteilung für die Abgeordnetenhauswahl 2026

Initiator*innen:Die Linke/SPD/CDU

zur BVV am 16.09.2025 Weiterlesen

Gegen den Hochhaus-Wahn im Friedrichshain

Initiator*innen: Die Linke/B´90/Die Grünen/SPD

zur BVV am 08.09.2025 Weiterlesen

Wahlkreiseinteilung für die Abgeordnetenhauswahl 2026 - Aufhebung und Ersetzung des Bezirksamtsbeschlusses

Initiator*innen: Die Linke/SPD

zur BVV am 08.09.2025 Weiterlesen

Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes bezüglich der Wahlkreiseinteilung 2026

Initiator*innen: Die Linke/SPD

zur BVV am 08.09.2025 Weiterlesen

Grundschule am SEZ: Ergebnisoffener Prozess ohne Vorzugsvariante

Initiator*innen: Katja Jösting, René Pérez Domínguez, Ulrike Juda

zur BVV am 25.06.2025 Weiterlesen

Wahl der stellvertretenden Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung

Initiator: Die Linke

zur BVV am 25.06.2025 Weiterlesen

Kiezgießkannen für alle!

Initiatorin: Karolin Behlert

zur BVV am 25.06.2025 Weiterlesen

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