Plan- und mittellos

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde von Grünen und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion ein Bebauungsplan beschlossen, der die Entwicklungsziele für das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm/Züllichauer Straße festlegt. Einigkeit bestand darin, dass die Kleingartenanlage gesichert werden soll.

Wir haben als LINKE allerdings gegen den Beschluss gestimmt, da er eine Bebauung durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, das sozialen Wohnraum schaffen soll, ausschließt. Stattdessen wird eine Sportnutzung für die freie Fläche als Planungsziel definiert, die aber keine Umsetzungsperspektive hat. Mit diesem Beschluss verfolgen Grüne und SPD verschiedene Ziele: Die SPD betont die objektive Notwendigkeit einer weiteren Sportfläche, die hier geplant werden soll. Allerdings ist offensichtlich, dass es in den nächsten Jahrzehnten dafür keine Finanzierung vom Land geben wird: Mit der letzten Investitionsplanung wurden ja entscheidende Projekte zusammengekürzt und selbst für die Pflichtaufgabe der Schulversorgung werden nicht genug Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass der Senat an diesem Standort gleich neben anderen Sportplätzen Millionen für die notwendige Überbauung des Regenrückhaltebeckens bewilligen würde.

Damit scheinen auch die GRÜNEN zu rechnen. Sie stützen ihre Argumentation vordergründig auf die erhaltenswerte ökologische Qualität des Regenrückhaltebeckens, das zeitweise von überschüssigem Regenwasser geflutet wird und einen erstaunlichen Bewuchs von Schilf und anderen Pflanzen aufweist. Es bleibt aber eine künstliche Betonsstruktur als Untergrund, so dass die tatsächliche ökologische Qualität eher in den Kleingärten liegen dürfte. Relevanter ist aus grüner Sicht vielleicht mehr die Sicherung der »Floating University«, eine ursprüngliche zivilgesellschaftliche Zwischennutzung, die sich als kollektiver Ort für Bildung und Kommunikation für eine andere und ökologische Stadt versteht und an diesem Ort bleiben möchte.

Im Ergebnis der Entscheidung von SPD und Grünen wird es am Regenrückhaltebecken keine Entwicklung geben: DIE LINKE warb dafür die Möglichkeit für eine Überbauung und die Errichtung neuer Wohnungen durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen offenzuhalten, die im Einklang mit der bestehenden Kleingartenanlage eine Entwicklung ermöglicht hätte.

Die Pointe: Dabei hätte auch wirklich eine Fläche zur Sportnutzung entstehen können, anstatt einer formalen Planung, die nicht umgesetzt wird. Denn beim Wohnungsbau könnten die Städtischen auch eine Sportfläche im Rahmen des Neubaus finanzieren. Und für die Floating hätte man in dem neuen Gebäude sicherlich auch noch Platz f inden können. Während an anderer Stelle im Bezirk gegen gute Argumente nachverdichtet wird, wurde hier eine Entwicklung für preiswerte Wohnungen in guter und grüner Lage verhindert.

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