BVV vom 29.11.2023
Der Winter hat Berlin an diesem Mittwoch fest im Griff, aber das hält uns nicht davon ab, uns um die Bezirkspolitik zu kümmern. Vom Görli über die Schließung der suchtmedizinischen Praxis am Schlesi bis hin zur Signa-Pleite und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Karstadt-Pläne am Hermannplatz ist viel los. So viel vorweg: Die BVV-Sitzung wurde gegen 22:15 Uhr beendet: Da war nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung geschafft. Der Rest wurde auf die nächste Sitzung in zwei Wochen verschoben.
Bebauungsplan von Signa am Hermannplatz stoppen - Planungsrecht zurück an den Bezirk
Die Nachrichten zu diesem Thema überschlagen sich stündlich, da Signa nun auch offiziell Insolvenz angemeldet hat und kurz vor der Sitzung bekannt wurde, dass der Senat trotzdem an dem bestehenden Bebauungsplan festhalten will.
Dazu erklärt Gaby Gottwald, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: Mit der Insolvenz von Signa ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Hermannplatz hinfällig geworden. Auch der Senat muss einsehen, dass ein Festhalten an der Planung nur zu einer Wertsteigerung der Immobilie führt, die Signa dann versilbern wird. Wir fordern, das Planungsrecht an den Bezirk zurückzugeben, damit eine städtebaulich verträgliche Entwicklung erarbeitet werden kann."
Was sie sonst noch dazu sagt sehr ihr in diesem Insta Reel: www.instagram.com/reel/C0Qx-yGtTIW/=
Die Resolution wurde erwartungsgemäß gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen.
Hilfsangebote für Drogenkonsumierende und Suchtkranke sichern - Suchtmedizinische Einrichtungen und Versorgung im Bezirk sichern!
Mit großer Sorge reagieren wir auf die aktuelle Notlage der suchtmedizinischen Einrichtungen in unserem Bezirk und den daraus resultierenden Wegfall lebenswichtiger Angebote für suchtkranke Menschen sowie die damit verbundenen Herausforderungen im nachbarschaftlichen Zusammenleben und im öffentlichen Raum, insbesondere rund um das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park. Die vom Eigentümer gekündigte Arztpraxis am Schlesischen Tor hat jetzt nach einem politischen Aufschrei zwar 6 weitere Monate bekommen, wie es danach aber in Kreuzberg weitergehen soll ist angesichts der absurden Gewerbemieten völlig offen.
Daneben ist bereits seit Wochen die von Fixpunkt betriebene Kontaktstelle am Kotti, eine wichtige Anlaufstelle für viele Drogengebrauchende, wegen Schimmelbefalls geschlossen - obwohl sie erst im Frühjahr 2022 eröffnet wurde.
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Juda dazu in ihrer Rede: „Grüße an den Senat, den Fokus vielleicht nicht auf den Ausbau von Zäunen, sondern auf den Ausbau von Versorgungsstrukturen für Suchtkranke zu legen“.
Die Resolution wurde angenommen und wir bleiben auf jeden Fall dran.
Xhain sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen!
Die BVV hat sich mit großer Mehrheit gegen Gewalt an Frauen und FLINTA+ Personen ausgesprochen. Dass dieses Signal bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Insgesamt 17.263 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2022 in Berlin registriert, in 72% der Fälle waren die Opfer Frauen. Im Jahr 2021 waren es 15.630 registrierte Fälle, davon 964 allein in Friedrichshain-Kreuzberg.
Doch wir alle können etwas tun: Nicht schweigen, wenn wir Zeug*in von Gewalt werden, Unterstützung anbieten und auf Beratungsstellen verweisen, Hasskommentare im Netz melden und uns mit Betroffenen solidarisieren.
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an und muss klar benannt werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich daher klar an die Seite aller betroffenen Frauen und gegen Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form.
Dringlichkeitsantrag: Keine Kürzungen in den Bezirken - geplante Sparvorgaben durch den Senat zurücknehmen!
Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD angekündigten Sparvorgaben für die Bezirkshaushalte unverzüglich zurückzunehmen. Insbesondere sollen die Personalmittel der Globalsumme weiterhin vollständig für bezirkliche Aufgaben erhalten bleiben und nicht dazu verwenden werden, den Landeshaushalt zu finanzieren.
Es ist widersinnig, dass der Senat einerseits immer neue Projektfinanzierungen auflegt, aber gleichzeitig die verfassungsmäßige garantierte Finanzierung der Bezirke angreift. Um die
soziale Infrastruktur und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk und unserer Stadt zu erhalten, muss der Bezirk über Personalmittel frei verfügen können.
Wir fragen nach: Umgestaltung der Freiflächen Koppenstraße/Palisadenstraße
Unser Fraktionsvorsitzender René Jokisch wollte vom Bezirksamt wissen, ob die geplante Umgestaltung der Freiflächen im Bereich Koppenstraße/Palisadenstraße vorgenommen wird, ohne dass die BVV auch nur einmal darüber beraten hat, ob das Bezirksamt sich der Debatte mit den Anwohner:innen bei ihrer Versammlung am 9. Dezember stellen wird und ob ein möglicher Erhalt von Parkplätzen als Ergebnis der Beteiligung vom Bezirksamt überhaupt vorgesehen ist.
Nach einer unzureichenden Antwort der Bezirksbürgermeisterin beantragten wir die Umwandlung in eine Große Anfrage, damit das Thema zum ersten Mal in der BVV diskutieren zu können und einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zu finden. Die dafür notwendige 2/3-Mehrheit wurde jedoch durch die Gegenstimmen der Grünen nicht erreicht. Die politische Debatte im demokratisch legitimierten Gremium war damit verhindert, wird aber garantiert noch von uns durchgesetzt.
Schon in zwei Wochen, am 13.12. geht die BVV-Sitzung weiter und wir würden uns freuen, wenn sich interessierte Menschen als Gäste begrüßen und vor oder am Rande der BVV ins Gespräch zu kommen!