Kein Geld für Rathaus und Schulen
Das alte Kreuzberger Rathaus fällt auseinander. Neben dem Ostbahnhof ist deshalb seit Jahren ein neues Rathaus geplant. Die Betonung liegt auf »geplant«. Mit der neuen Investitionsplanung wird ein Großteil der angedachten Investitionen im Bezirk nun auf 2027 (!) verschoben. Die dringend nötige Sanierung von über 30 Schulen im Bezirk, vieler Plätze, Gehwege und Gebäude wird damit um Jahre verschoben. Neubauprojekte wie das Rathaus, die umstrittene Sportanlage an der Zülpichauer Straße oder des Zirkushaus Schatzinsel werden teils bis auf 2029 geschoben – wohlgemerkt nur der Baubeginn. Von der Schulbauoffensive der SPD ist fast nichts übrig geblieben. Im Bezirk fehlen über 1000 Schulplätze und viele der öffentlichen Gebäude verfallen buchstäblich.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Auch aus finanzieller Sicht macht die neue Investitionsplanung keinen Sinn. Je weiter die Gebäude verfallen, desto kostspieliger wird die Sanierung der Gebäude. Zudem entstehen absehbar Mehrkosten, falls die alten Gebäude im laufenden Betrieb ausfallen wie jüngst an einer Schule in Mitte geschehen. Alle Schülerinnen und Schüler mussten dort im laufenden Betrieb umziehen. Der Bezirk Mitte musste für viel Geld ein neues Gebäude, die alte Zentrale von Air Berlin, anmieten. Solche Zustände drohen nun auch in FriedrichshainKreuzberg wie Bezirksstadtrat Andy Hehmke in der BVV offiziell bestätigte. Die neue Investitionsplanung wird die ohnehin angespannte Situation in vielen Schulen und öffentlichen Gebäuden noch einmal erheblich verschärfen. Ob sich an dieser Planung noch etwas grundsätzlich ändert, ist fraglich, weil die Entscheidung maßgeblich vom Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) abhängt.
Als LINKE hat für uns die Sanierung der Schulen und öffentlichen Gebäude Priorität. Der Bezirk braucht dringend neue Schulplätze und neue Schulen. Wer wissen will, welche Sanierungsmaßnahmen und Baupläne von dem neuen Investitionsplan im Bezirk betroffen sind, kann gerne in unserer BVV-Fraktion nachfragen.