Mieten und Wohnen

In Friedrichshain-Kreuzberg ziehen die Mieten drastisch an. Die Linksfraktion hat durchgsetzt, hier wohnortnahe unabhängige Sozial- und Mietenberatung zu etablieren. Für die Umsezung der Mietenberatung werden auf unseren Antrag hin aus der Wohnraumzweckenfremdung gewonnene Bußgelder eingesetzt.

Wir wollen dieses Angebot ausweiten und die Beratung in vielen Sprachen anbieten.

In unserem dicht bebauten Bezirk und bei nahezu ungeregelten Mieten im privaten Neubau muss eine wirksame Mietenpolitik vor allem durch die Bestandserweiterung bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen erfolgen. Die sechs kommunalen Wohnungsbaugsellschaften sind die wichtigsten Partner für Neubau, Ankauf von Wohnungen und die Sicherung bezahlbarer Mieten im Land und im Bezirk. Es ist uns auf Bezirks- und Landesebene gelungen, große Wohnungspakete anzukaufen und in den öffentlichen Wohnungsbestand zurückzuholen: z.B. beim Neuen Kreuzberger Zentrum und in der Karl-Marx-Allee.

Zwischen 2018 und September 2020 wurden insgesamt 1.816 Wohnungen und 12 Gewerbeeinheiten dem privaten Markt entzogen.

Wir wollen Milieuschutzgebiete im Bezirk flächendeckend ausweiten und das Vorkaufsrecht stärken. Wo kommunale Wohnungsunternehmen nicht bauen oder kaufen können, sollen Genossenschaften zum Zuge kommen und durch die öffentliche Hand mit verbilligten Grundstücken unterstützt werden. Im Gegenzug sollen die Genossenschaften gewährleisten, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen die Genossenschaftswohnungen mieten können.

Seit der Einführung der Verordnung gegen die Wohnraumzweckentfremdung 2014 haben wir uns für entsprechendes Personal im Bezirksamt eingesetzt, damit gegen Ferienwohnungen, gewerbliche Nutzung und Leerstand vorgegangen werden kann. Seitdem wurden insgesamt mehr als

2.800 Wohnungen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt, davon fast 500 Ferienwohnungen in Milieuschutzgebieten.