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Bericht zur BVV vom 31. August 2022

Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause fand zum wiederholten Male in den Tagungsräumen des FMP1 am Franz-Mehring-Platz statt. Die Versammlung begann mit einem wenig erfreulichen Tagesordnungspunkt. Denn am selben Tag wurde bekannt, dass Hans-Christian Ströbele nach langer Krankheit verstorben war. Die Verordneten nahmen mit einer Schweigeminute Abschied von einer charismatischen Persönlichkeit unseres Bezirks und einer wichtigen mahnenden Stimme innerhalb der gesamten politischen Linken.

Im Anschluss beschloss die BVV einstimmig eine Resolution, um die Neue Bühne Friedrichshain zu retten. Die Bühne ist derzeit in ihrem Bestand gefährdet. Ein Umzug in jüngerer Vergangenheit mit erheblichem finanziellen Aufwand, der eine Umstrukturierung zu einer GmbH erforderte, und die daran anschließenden Einbußen infolge der Corona-Pandemie haben diesen kulturellen Standort in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die BVV appelliert mit der Resolution deshalb an die Senatsverwaltungen für Finanzen und Kultur, geeignete Maßnahmen zu finden, um den Bestand dieses wichtigen Ortes für Kunst und Kultur in unserem Bezirk sicherzustellen.

In der anschließenden Fragerunde an das Bezirksamt wollte dann unsere bildungspolitische Sprecherin, Ulrike Juda, vom Bezirksamt wissen, welche Auswirkungen die von Berlins Finanzsenator Wesener (Grüne) angekündigten Investitionskürzungen auf die geplanten Investitionen unseres Bezirks im schulischen Bereich haben. Schulstadtrat Hehmke (SPD) hatte daraufhin „nicht’s Gutes zu vermelden“. Er ließ eine lange Liste an gestrichenen Investitionsmaßnahmen folgen und zeichnete ein dramatisches Bild für Schüler:innen und Familien in unserem Bezirk. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele dieser Investitionen aber zwingend notwendig sind, um den Schulplatzbedarf in Friedrichshain-Kreuzberg zu befriedigen. Angesichts weiterer Kürzungen auch in anderen Investitionsbereichen appelliert unsere Fraktion deshalb nochmal an alle politischen Ebenen, Schüler:innen, Lehrer:innen und Schulen nicht zu vergessen. „Denn das Problem besteht ja nicht nur bei uns im Bezirk. Aber wir dürfen die Verteilungskämpfe auf keinen Fall auf dem Rücken der Schüler:innen austragen“, kommentiert Ulrike Juda nach der Sitzung die derzeitige Situation.

Zudem brachte unsere Fraktion zwei Anträge in die BVV mit ein. Zum einen fordern fordern wir das Bezirksamt dazu auf, eine bezirkliche Koordinationsstelle gegen Kinderarmut einzurichten. Der Antrag wurde in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Dort wird Kolja Fuchslocher, sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion, weiterhin dafür werben: „Das Land Berlin hat den Bezirken die dafür notwendigen Mittel bereits zur Verfügung gestellt. Mit diesem Antrag soll die entsprechende Verwendung dieser Mittel jetzt auch sichergestellt werden, um den Kampf gegen Kinder- und Familienarmut im Bezirk weiter zu stärken“.

Zum anderen fordern wir das Bezirksamt dazu auf, sich für die Abschaffung der Nutzungsgebühren für City-Toiletten einzusetzen. Für Menschen, die im Stehen urinieren können und wollen, ist das bereits kostenlos möglich. Wenn das künftig auch für geschlossene Kabinen gilt, kann eine weitere Form der Diskriminierung für Frauen/FLINTA, Senior:innen und Menschen mit Beeinträchtigung beendet werden. Der Antrag wurde von der BVV dann auch ohne Änderung beschlossen (bei Enthaltung der CDU). „Ist ja auch die einzige logische und konsequente Lösung!“, freut sich Maria Bischof im Anschluss über den Erfolg, Sprecherin der Fraktion für Diversity und Antidiskriminierung.

Einen kurzen Schlagabtausch gab es an diesem Abend dann noch um eine weitere Entwicklung bezüglich der Gräfestraße 13. Zur Erinnerung: Nach einem Brand im Jahr 2020 mussten die Mieter:innen des Wohnhauses ausziehen mit der Hoffnung auf baldige Rückkehr. Doch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch die Eigentümer:innen blieben aus. Auch unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gaby Gottwald stand regelmäßig mit den Mieter:innen in Kontakt und formulierte dazu Anfragen und Anträge für die BVV. Baustadtrat Schmidt (Grüne) gab daraufhin stets an, alle Werkzeuge des Verwaltungshandelns ausgeschöpft zu haben. Gleichzeitig formulierte er öffentlich die Vermutung, dass es sich um eine gezielte Verschleppungstaktik der Eigentümer:innen handeln könnte, um die Mieter:innen mürbe zu machen und die Wohnungen einer höheren Verwertung zuzuführen. Ein vorläufiges Gerichtsurteil hat diese Aussagen des Stadtrates nun einkassiert und Schmidt auferlegt, ähnliche Behauptungen zu unterlassen, solange es keine entsprechenden Belege dafür gebe. Für DIE LINKE zeigt das Gerichtsurteil vor allem eines: Wenn Eigentümer:innen lieber hohe Anwaltskosten zahlen und mit Unterlassungsklagen drohen, anstatt notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu finanzieren, ist es umso wichtiger sich mit den betroffenen Mieter:innen zu solidarisieren und weiter an ihrer Seite zu stehen.

 

In den kommenden Wochen setzt sich die Fraktion DIE LINKE dann in den jeweiligen Ausschüssen weiterhin für ein sozial gerechtes und weltoffenes Friedrichshain-Kreuzberg ein. Die Ausschusssitzungen sind in der Regel für interessierte Gäste geöffnet.

Die nächste BVV findet dann am 28. September statt.

 

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