BVV-Bericht vom 30. August 2023
Nach zwei Monaten Sommerpause konnte sich die BVV wieder der Kommunalpolitik widmen: Schwerpunkte waren die Situation im und um den Görli, die ersten Gespräche über den kommenden Doppelhaushalt und die Sicherung der sozialen Angebote des Bezirks. Außerdem wollen wir das neu erschienene Rechtsgutachten zur „Urbanen Mitte“ prüfen lassen.
Viel Populismus und Nebelkerzen: Die Debatte um den Görlitzer Park
Durch die abscheuliche Vergewaltigung einer Frau Ende Juni rückte die Situation im Görlitzer Park wieder in den Fokus. Schnell wurden politisch Verantwortliche gesucht, gegenseitig mit Fingern aufeinander gezeigt und einfache populistische Lösungen wie der Bau eines Zauns um den Park gefordert. Ebenso wurde von Landesseite der Bezirk für die Situation verantwortlich gemacht und endlich zum „durchgreifen“ (was auch immer das heißen soll) ermuntert. Dass die Lage allerdings weitaus komplizierter ist und das ständige Wiederholen von „Law and Order“ Parolen niemanden weiterbringt, sollte spätestens seit der gescheiterten „Null-Toleranz-Politik“ der Henkel-Jahre allen klar sein. CDU und FDP ließen es sich auch während der Sitzung nicht nehmen, Gewalt gegen Frauen, Drogenkonsum, Verkauf von Drogen und Asylpolitik thematisch zu vermischen, gleichzusetzen und reaktionäre Reden zu schwingen.
Unser Stadtrat Oliver Nöll hat das Problem in der BVV-Sitzung jedoch weitaus treffender zusammengefasst: „Das Land lässt uns abblitzen, wenn wir Geld für dringend benötigte soziale Angebote in und um den Görli brauchen. Stattdessen wird dann populistisch nach Zäunen oder Kameras gerufen - ohne das Telefon in die Hand zu nehmen und mit uns zu sprechen“.
Deshalb haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen eine Resolution zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und der Ablehnung eines Zauns eingereicht. Ein solchen Konzept muss nicht nur den Görlitzer Park im Blick haben, sondern auch umliegenden Kieze einbeziehen und mitdenken. Denn wir wollen keine Verlagerung der Probleme, sondern eine Lösung für alle. Der Einsatz der Polizei ist dabei kein Tabu, aber es muss tatsächlich um eine Präsenz und Kontakte mit den Parknutzer:innen gehen, anstatt weiter die falsche Strategie von Razzien, Repression und racial profiling zu verfolgen.
Das Gesamtkonzept muss zwischen Land und Bezirk abgestimmt werden und sollte unter anderem folgende Punkte beinhalten:
- Ausweitung des Parkmanagements auch in die angrenzenden Kieze
- Schlafplätze und Gesundheitsversorgung für obdachlose Menschen
- Schaffung und Ausweitung von aufsuchender Sozial- und Jugendarbeit
- Schaffung und Ausweitung von Suchthilfeprogrammen für Drogenkonsument*innen sowie von
Ausstiegsprogrammen für Dealer*innen
- Aufenthalts- und Konsumräume 24/7
- Bauliche Umgestaltungsmaßnahmen
- Gute Beleuchtung
Beginn der Haushaltsdebatte: Finanzierung von Jugendarbeit und Jugendamt sicherstellen
Bereits während des Sommers waren die Bezirkshaushalte ein großes Thema. Viele Bezirke haben vermeldet, dass sie gerade im sozialen Bereich massive Kürzungen vollziehen müssen. Nach berlinweiten Protesten stellte der Senat zusätzlich 100 Millionen Euro für alle Bezirke bereit. Dadurch konnten zumindest im Eckwertebeschluss Stellenkürzungen in allen Bereichen vermieden werden. Dennoch gibt es in vielen Bereichen Einsparvorgaben, die zu Streichungen von Angeboten führen dürften. Auch vor und während der Sitzung der BVV demonstrierten viele Träger sozialer Einrichtungen, deren Mitarbeiter:innen sowie Jugendliche selbst vor dem Rathaus in Kreuzberg, um ihren Unmut darüber kundzutun. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich der Jugendarbeit eine auskömmliche Finanzierung erhält. Denn in einem ersten Eckwerteentwurf wurde der im Jugendbereich massiv von der grünen Bezirksbürgermeisterin gekürzt. Leidtragende der Kürzungen wären die Kinder, Jugendliche und Familien unseres Bezirkes aber auch die Beschäftigten, die unter großem Engagement den Betrieb unter den auch aktuell schwierigen Bedingungen am Laufen halten. Erst auf Briefe des CDU-Stadtrats und unserem Sozialstadtrat Oliver Nöll wurden diese Kürzungen im jetzigen Entwurf wieder gestrichen. Natürlich stellte sich niemand gegen eine Resolution die eine auskömmliche Finanzierung für Jugendarbeit und Jugendamt fordert, wie die anderen Parteien dann jedoch handeln werden, wird sich mit dem Beginn der Haushaltsberatungen zeigen.
Rechtsgutachten „Urbane Mitte“ Prüfen
Gemeinsam mit Grünen und SPD lassen wir das am 24. August veröffentlichte Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vom Bezirksamt prüfen.
Unsere Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gaby Gottwald dazu: „Wir begrüßen das Gutachten außerordentlich, denn es belegt juristisch: Wir müssen keine Hochhäuser im Park am Gleisdreieck bauen, die wir weder wollen noch brauchen. Wir können als BVV nicht genötigt werden, Planungsrecht für einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005 zu schaffen, um vermeintlich Schadensersatz vom Bezirk abzuwenden.“
Wir setzen uns in jedem Fall weiterhin gegen Luxus-Bürobauten in Parks ein und werden konsequent alles in unserer Machtstehende für den Erhalt des „Gleisdreieck-Parks“ unternehmen!