BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschließt 1,3 Millionen mehr für Soziales, Jugend und Bildung
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Mit zahlreichen Änderungsanträgen ist es gelungen, die Bereiche Jugend, Bildung, Bekämpfung von Obdachlosigkeit und den Schutz von Mieter:innen deutlich zu stärken, neue Stellen zu schaffen und Angebote auszuweiten.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Katja Jösting, erklärt dazu:
„Die BVV ist ihrer Aufgabe gerecht geworden und hat politische Schwerpunkte für den Haushalt gesetzt. Wir haben dabei Stellen nachdringenden Bedarfen, anstatt nach grünem Parteibuch, verteilt und Entscheidungen des Bezirksamts korrigiert. Wir haben Geld im bestehenden Haushalt konkreten Projekten zugewiesen, anstatt es als Verfügungsmasse in der Hand der Bürgermeisterin zu lassen. Dass die Bürgermeisterin uns deshalb unsolidarisches Verhalten vorwirft, weisen wir zurück.“
Janis Ehling, Vorsitzender des Haushaltsauschusses, ergänzt:
„Trotz der positiven Entwicklung in den Haushaltsberatungen ist die grundsätzliche Finanzsituation der Bezirke kritisch. Auch mir den zusätzlichen Mitteln des Landes für alle Bezirke ist keine auskömmliche Finanzierung des Bezirks möglich. Der Bezirk bestimmt wesentlich die Lebenswelt der Bürger:innen. Wer gerade hier spart, spart an der Außenwirkung der Gemeinschaft und der Politik und fördert die wachsende Politikverdrossenheit. Wir appellieren daher dringend an den Senat, die Mittel für die Bezirke deutlich zu erhöhen“.
Um 22.30 Uhr wurde der Haushalt mit den Stimmen der Linken, der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.