Grafik: www.freiheitsfonds.de

Zum Ende des 9-Euro-Ticket:

Wir kaufen Häftlinge frei!

Zum Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August unterstützen wir Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein eine Haftstrafe absitzen müssen. Die Verordneten der Fraktion spenden dafür insgesamt 750 Euro an den Freiheitsfonds, der deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis befreit, die wegen „Fahren ohne Fahrschein“ hinter Gittern sind. Die Fraktion möchte das Geld aus der monatlichen Fahrkostenpauschale, die auch während der drei Monate des 9-Euro-Tickets unverändert ausbezahlt wurde, an Menschen weitergeben, die wegen Schwarzfahrens und Armut im Gefängnis sitzen.

„Das 9-Euro-Ticket war ein guter Vorstoß“, erklärt dazu der Co-Vorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion, René Jokisch. „Nicht nur in Zeiten massiv steigender Energiekosten ist ein erschwinglicher öffentlicher Nahverkehr eine sinnvolle Maßnahme um die Menschen wirksam zu entlasten. Es setzt auch wichtige Anreize, um die Akzeptanz für eine klimafreundliche Verkehrswende zu schaffen“. Die Partei DIE LINKE fordert deshalb die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Jahresende und ab 2023 einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland für nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Langfristig soll der ÖPNV bundesweit jedoch kostenfrei werden.

„Denn ein kostenfreier Nahverkehr ist nicht nur gut für’s Klima, sondern insbesondere für die ärmsten in unserer Gesellschaft eine wichtige Grundlage zur gesellschaftlichen Teilhabe“, so Jokisch. Viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und können keine Tickets bezahlen. Das Fahren ohne Fahrschein ist für manche Menschen dann die einzige Option. Das ist allerdings seit 1935 ein von den Nazis eingeführter Straftatbestand, der bis heute in Kraft ist. Tausende Menschen landen deshalb jährlich im Gefängnis, weil sie die entsprechende Geldstrafe nicht aufbringen können. Viele von ihnen sind arbeitslos oder haben keinen festen Wohnsitz. Die anfallenden Kosten für diese unnötige Haftstrafen sind um ein Vielfaches höher und werden vom Staat gezahlt.

Die BVV-Fraktion hat sich deshalb dazu entschlossen, den Freiheitsfonds mit einer Spende von 750 Euro zu unterstützen. Durch den Projektfonds werden gezielt Betroffene aus dem Gefängnis freigekauft. Zudem setzen sich die Organisator:innen, ebenso wie DIE LINKE für eine sofortige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und langfristig für eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ein.

René Jokisch: „Mit unserer Spendenaktion weisen wir auf einen wichtigen Aspekt hin, der bei der Verkehrswende oftmals vernachlässigt wird: Eine klimafreundliche Verkehrswende muss sozial gerecht gestaltet werden. Dies machen wir auch in unserer Arbeit als BVV-Fraktion immer wieder deutlich“.

 

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