Bericht von der BVV vom 19. Oktober 2022
Die inzwischen schon 13. Sitzung dieser Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg wurde diesmal hauptverantwortlich von unserem Verordneten und stellvertretendem BVV-Vorsteher Moheb Shafaqyar geleitet. Als neues Mitglied der BVV hatte er zwar gelegentlich Schwierigkeiten damit, die Namen der insgesamt 55 Bezirksverordneten zuzuordnen (was zur allgemeinen Belustigung führte), leitete die Sitzung sonst aber mit viel Übersicht und gutem Zeitmanagement.
Stadträtin Gerold will Karl-Marx-Büste nicht reparieren
In der Fragerunde an das Bezirksamt fragte René Jokisch dann nach der zerstörten Karl-Marx-Büste am Strausberger Platz. Hier ist die Aufschrift der Büste durch vorsätzlichen Vandalismus entfernt worden. Die Antwort der grünen Stadträtin Annika Gerold ist ernüchternd: es sei kein Geld für eine Reparatur da und man wisse eigentlich auch überhaupt nicht, wieviel das kosten würde. Wirklich interessiert daran zeigte sich die Stadträtin jedoch nicht. Unser Bundestagsabgeordneter Pascal Meiser, der an diesem Abend auch wieder als Gast dabei war, fasst es folgendermaßen zusammen: „Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Es kann doch kein Zauberwerk sein, den gezielt weggeflexten Namen Karl Marx samt Geburtsdatum wiederherzustellen. Natürlich muss man dann auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Allein den politischen Willen, den bräuchte es natürlich!“
Bürgermeisterin Herrmann fehlt Respekt vor Einwohner:innen
Auch zahlreiche Einwohner:innenanfragen standen diesmal auf der Tagesordnung. Dieses besondere Instrument der Kommunalpolitik ist eine tolle Möglichkeit, damit sich Menschen direkt an politischen Prozessen, die ihr eigenes Lebensumfeld betreffen, beteiligen können. Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) scheint für dieses demokratische Element aber nur wenig übrig zu haben. Herrmann war an diesem Abend verhindert und ließ sich folglich durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister, unseren Sozialstadtrat Oliver Nöll (DIE LINKE) vertreten. Er musste vorlesen, was Herrmann ihm als Antwort auf eine Einwohner:innenanfrage bezüglich des Dialogverfahrens zur Markthalle 9 aufgeschrieben hatte: eine reine Auflistung von Zahlen, Drucksachennummern und Daten. Sachlich mag ihre Antwort richtig gewesen sein, bloß verstanden hat diese Antwort niemand im Saal. Es ist erschreckend, mit welcher Respektlosigkeit die Bürgermeisterin hier mit engagierten Bürger:innen unseres Bezirks umgeht.
Das konnten wir so nicht stehen lassen. Unsere Fraktion initiierte zügig einen Dringlichkeitsantrag und watschte die Bürgermeisterin ab: Mit großer Mehrheit beschloss die BVV, dass die Einwohner:innenanfrage als „nicht beantwortet“ angesehen wird.
Wochenmarkt vor der Markthalle 9: Grüne & FDP haben nichts gegen Gentrifizierung
Inhaltlich zeigte die Debatte zum Wochenmarkt an der Markthalle 9 für wessen Interessen die Fraktionen wirklich einstehen. In der Eisenbahnstraße in Kreuzberg gibt es Gerüchte, dass die Ausweitung eines Streetfoodmarktes vor der Markthalle geplant ist. Schon jetzt existiert dort ein Markt, der zwar ein Magnet für Touristen ist, doch genau deshalb von den Anwohner:innen vor Ort kritisch gesehen wird. Ein solch überteuerter Straßenmarkt stellt für sie keine alternative Versorgungsmöglichkeit dar. Eher führen solche Eventmärkte zu einem erheblichen Aufwertungsdruck auf den anliegenden Kiez und treiben somit Gentrifizierung voran. Und auch die kleinen ansässigen Gewerbetreibenden fürchten angesichts dieser neuen Konkurrenz um ihre Existenz.
Die zuständige Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) macht es in der Debatte ihrer Parteikollegin Herrmann gleich und geizte mit Informationen und Transparenz. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gaby Gottwald wird dann am Rednerpult deutlich: "Warum trampelt das Bezirksamt auf den Nerven der Anwohner:innen rum? Man muss Transparenz und Beteiligung gewährleisten und nicht hintenrum irgendein fragwürdiges Konzept durchsetzen. Deswegen: Nein zum Streetmarkt!“.
Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion „Keinen Street-Food-Markt an der Eisenbahnstraße genehmigen“ hat unsere Fraktion dann auch unterstützt. Mit den Stimmen von Grünen und FDP wurde dieser aber abgelehnt. Beide Fraktionen zeigten damit und auch mit den Wortbeiträgen in der Debatte klar, wessen Geistes Kind sie sind: eine weitere Gentrifizierung durch Eventmärkte stellt für sie kein Problem dar. Auch dank einer starken Anwohner:innenschaft vor Ort ist das letzte Wort hier aber noch nicht gesprochen!
Klares Zeichen: Weiterbau der A100 verhindern
Mehr Einigkeit herrschte an diesem Abend hingegen beim Schutz unseres Bezirks vor den rückwärtsgewandten Betonplänen des Bundesverkehrsministers. Zur Erinnerung: Er hat die irrsinnige Idee, den Weiterbau der A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße voranzutreiben. Für uns ist das Verkehrspolitik von gestern. Der Bezirk soll sich deshalb dafür einsetzen, dass der Flächennutzungsplan auf den, für die A100 zurückgehaltenen Flächen, geändert wird. Anstatt einer Autobahn hat unser Bezirk und diese Stadt viele andere Bedarfe, die die Menschen dringender benötigen. Viele gute Ideen klangen dazu in der Debatte bereits an: mehr Grünflächen, Platz für soziale & kulturelle Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, lokales Gewerbe, etc. Unsere Sprecherin für Diversity & Antidiskriminierung Maria Bischof hatte in ihrer Rede dabei aber eine ganz besonders schützenswerte Subkultur im Sinn: „Kulturorte wie Clubs, Konzert- und Theaterräume werden verloren gehen, wenn die A100 weitergebaut wird. Wie zum Beispiel die gerade erst gerettete „Zukunft am Ostkreuz“, das Aboutblank, die Wilde Renate und der Club OST. Damit sind auch hunderte Arbeitsplätze und Bühnen für zahllose Künstler:innen bedroht“.
Gut, dass sich in unserem Bezirk bisher klare Mehrheiten gegen die A100 finden lassen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir dem Antrag „Änderung des Flächennutzungsplans unterstützen – A100 verhindern“ beschlossen!
Unterstützung für geflüchtete Drittstaatler:innen: Neues zu Hause für Tubman-Network
Ein weiterer, von uns mit eingereichter Antrag ist ein deutliches Zeichen für die Unterstützung von allen Flüchtenden aus der Ukraine. Er fordert Bezirksamt und Senat dazu auf, das Tubman-Network bei der Suche nach einem neuen zu Hause für seine Arbeit zu unterstützen. Das Tubman-Network ist ein Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen, Einzelpersonen und weißen Verbündeten. Sie leisten Nothilfe für geflüchtete Bi_PoC Personen aus der Ukraine. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Situation für alle Geflüchteten extrem herausfordernd, aber gerade für aus der Ukraine fliehende Drittstaatler:innen ist sie von besonders großer Unsicherheit geprägt. Das Tubman-Network leistet hier wertvolle Arbeit, die wir unterstützen und erhalten müssen! Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von der BVV beschlossen.
Projekt Rekommunalisierung Plus weiterfinanzieren
Außerdem beantragten wir, dass die finanziellen Mittel für das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ sofort verfügbar gemacht werden, um den Verein Kotti-Coop mit der Durchführung zu beauftragen. Das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ hat das Ziel, den sozialen Zusammenhalt und die nachbarschaftlichen Beteiligungsstrukturen zu stärken – vor Allem in einer mehrfach marginalisierten Nachbarschaft wie am Kottbusser Tor. Bisher wurde das Projekt durch den Trägerverein Kotti-Coop e.V. getragen. Dadurch konnten vielfältige Maßnahmen zur Stärkung der Mieter*innen durchgeführt werden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das Projekt auch in Zukunft fortgeführt und ausgebaut werden kann! Der Antrag wurde überwiesen und wird nun in den Ausschüssen beraten.
Neues Verkehrszeichen schafft Verbesserung für Radfahrer:innen
Beschlossen wurde außerdem ein Antrag, den wir im August mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Er sieht vor, dass nun endlich der grüne Abbiegepfeil im Bezirk eingeführt werden soll. Das ist ein Verkehrszeichen für den Radverkehr, das es erst seit 2020 gibt und in einigen Bezirken Berlins bereits eingeführt wurde. Radfahrer*innen müssen dann zunächst bei Rot anhalten. Wenn keine Gefährdung oder Behinderung für Fußgänger*innen besteht, darf die Fahrt fortgesetzt werden. So werden viele Radfahrer:innen endlich entkriminalisiert, die bisher in gefahrfreien Situation bei Rot abgebogen sind. Eine kleine Revolution für alle leidenschaftlichen Radler:innen dieser Stadt.
Pünktlich um 22:00 Uhr war dann Schluss und unser Verordneter Moheb Shafaqyar beendete die Sitzung. Eine Fortsetzung gibt’s dann am 30. November. Bis dahin tagen die Verordneten in ihren jeweiligen Fachausschüssen und engagieren sich so für unseren vielfältigen und lebendigen Bezirk.