Arbeit

Wir haben durchgesetzt, dass 2019 in unserem Bezirk die berlinweit erste Beauftragte für Gute Arbeit eingestellt wurde. Sie berät Arbeitnehmerinnen zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen oder zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Sie grundete u.a. mit Vertreter:innen des DGB, des Jobcenters und des Bezirksamts das „Netzwerk Gute Arbeit Friedrichshain-Kreuzberg" Zudem prüft sie die Bedingungen von öffentlichen Aufträgen oder Verträgen mit freien Trägern.

Wir fordern vom Bezirksamt, Honorarverträge in der Volkshochschule und von Sprachvermittler:innen in feste Anstellungen umzuwandeln. Wir wollen, dass lariftreueregeln bei offentlichen Zuwendungen verankert werden. Dazu müssen ausreichend finanzielle Mittel eingeplant und Tarifsteigerungen berücksichtigt werden.

Dienstleistungen, die an private Firmen ausgelagert wurden, wie die Schulreinigung und das Schulessen, die Pflege von Spielplatzen und Grünanlagen sowie die Pförtnerdienste in den Rathäusern wollen wir in die öffentliche Verantwortung zurückholen.

Öffentlich geförderte Beschäftigung muss zum Tariflohn erfolgen, sozialversichert und freiwillig sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Jobcenter Orte werden, die sich an bestmöglicher Unterstützung und Beratung von Erwerbslosen messen lassen können. Sanktionen gehören abgeschafft. Schikane darf in öffentlichen Einrichtungen keinen Platz haben. Wir wollen das Jobcenter stärker in die Pflicht nehmen. Wenn die Zahlung von Aufstocker-Leistungen erst durch sittenwidrige Entlohnung notwendig wird, muss die Erstattung der Leistungen gegenüber den Arbeitgeber:innen eingeklagt werden.

Bei Neuansiedlungen von Unternehmen müssen Mindeststandards guter Arbeit eine Rolle spielen. Das Bezirksamt soll, z.B. begleitend zu einem Bebauungsplanverfahren, auch Verträge über die Einhaltung entsprechender Standards abschließen.