BVV vom 20.03.2024
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am 20. März getagt und hier ist die Zusammenfassung der wichtigsten Themen aus Sicht der Linksfraktion:
Ein paar Themen sind gerade als Dauerbrenner in jeder Sitzung Thema: Die BVV unterstrich abermals ihre Ablehnung der geplanten nächtlichen Abschließung des Görlitzer Parks und beschloss auf Antrag der Linken, Grünen und der SPD gegen den Senat zu klagen, der das Vorhaben entgegen der Berliner Verfassung und Gesetze an sich gezogen hatte. Gleichzeitig haben wir wieder nach den geplanten Kürzungen des Senats bei der Drogenhilfe gefragt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die eklatanten Probleme im öffentlichen Raum mit geeigneten und vor allem sozialen Maßnahmen angegangen werden.
Einwohner*innen-Antrag gegen Hotel an der Oranienstraße
Mit über tausend Unterschriften setzten die Einwohner:innen aus dem Bezirk einen Antrag auf die Tagesordnung, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird sich gegen den Bau eines Hotels auf der Brache in der Oranienstraße 1 einzusetzen und die Planungen dafür zu stoppen. Sie melden Eigenbedarf an Wohnraum, Kitas, Ateliers, Grünflächen und nicht kommerzieller Begegnung für die ansässige Bevölkerung an und wenden sich gegen weitere Gentrifizierung und Bodenspekulation. Die Linksfraktion hatte bereits im Dezember einen ähnlichen Antrag gestellt, um eine alternative Nutzung für das Gebäude zu finden. Der Einwohner:innen-Antrag fand mit unserer Unterstützung eine große Mehrheit.
Genug geschnackt, wir machen: Umbenennung der nördlichen Manteuffelstraße in Audre-Lorde-Straße:
Wie bereits durch die Presse bekannt wurde ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pakete-kommen-nicht-an-anwohner-nicht-informiert-verwirrung-um-strassenumbenennung-in-berlin-kreuzberg-11364997.html) , lief bei der Umbenennung der Audre-Lorde-Straße so einiges schief. Auf Nachfrage räumte das Bezirksamt Fehler ein, bedauerte das Verfahren und wollte in Zukunft klarere Zuständigkeiten festlegen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Trotzdem hingen bis zu diesem Zeitpunkt immer noch keine Straßenschilder an der bereits umbenannten Straße. Wer nicht täglich das Amtsblatt liest, wusste immer noch nicht, welcher Teil der Manteuffelstraße umbenannt wurde, was unter anderem zu Problemen bei der Postzustellung führte. Auf Nachfrage erklärte das Bezirksamt, dass die Schilder bereits vorhanden seien, aber bis zur geplanten feierlichen Eröffnung nicht angebracht werden sollte. Darauf stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja Jösting den Antrag die Schilder sofort anzubringen. Dieser wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
SEZ erhalten!
In den letzten Wochen wurden die Stimmen für einen Erhalt des SEZ immer lauter, unter anderem hat der linke Abgeordnete Damiano Valgolio ein Konzept vorgelegt, mit dem ein Bau von Wohnungen ermöglicht wird, aber auch ein Sport- und Freizeitangebot entstehen könnte, das der großen Tradition des SEZ gerecht wird und möglichst große Teile der original Architektur und Nutzung erhalten würde. (https://www.berliner-zeitung.de/panorama/kampf-um-erhalt-des-sez-in-friedrichshain-geht-weiter-der-geplante-abriss-waere-desastroes-li.2198634) Die SPD hatte in ihrem Antrag stattdessen gefordert, den Abriss des SEZ und die Bebauung des Gebiets so schnell wie möglich voranzutreiben und nur Teile der besonders markanten Fassade zu erhalten und wie im Abriss-B-Plan vorgesehen eine Schule mit Pausen- und Sportfreiflächen zu realisieren. Die Linksfraktion betonte dagegen den historischen Wert der Anlage und will erst einmal prüfen lassen, wie Teile des SEZ erhalten und in kommende Planungen integriert werden können. Wir wollen eine Machbarkeitsstudie, die die Kosten und Nutzen aller Optionen inklusive einer Nutzung des Hallenbads untersucht. Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.
Am 24. April geht es mit der nächsten BVV weiter. Wir freuen uns, wenn ihr als Gäste vorbeikommt und mit uns vor oder am Rande der BVV ins Gespräch kommt!
Die Tagesordnung der BVV findet ihr dann hier: