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von Erik Schliemann

Bericht von der BVV

vom 14. Dezember 2022

In der letzten BVV des Jahres 2022 setzten sich die Verordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nochmal eine Tagesordnung, die eine Sitzung bis in die Nacht hinein versprach.

 

Gäste aus der Städtepartnerschaft Kadıköy in Istanbul

Die Sitzung begann mit einer Grußbotschaft unserer Partnerkommune Kadıköy – einem Stadtbezirk in Istanbul. Die Partnerschaft existiert bereits seit 26 Jahren und hat starke Verbindungen zwischen beiden Orten geschaffen. Am selben Tag wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen angeblicher Beamtenbeleidigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vermutlich ein Versuch von Präsident  Erdoğan, vor der Präsidentenwahl nächsten Jahres unliebsame Konkurrenten loszuwerden. Der Besuch unserer Partnerstadt Kadıköy stand deshalb auch im Zeichen der Verbundenheit demokratischer Kräfte.

 

Linke Handschrift in der Sozialpolitik unseres Bezirkes

In der anschließenden Fragerunde gab Sozialstadtrat Oliver Nöll (DIE LINKE) einen Einblick in die umfassenden sozialpolitischen Projekte, die den Bezirk insbesondere bei Einbruch der kalten Jahreszeit beschäftigen. So konnte er – wenige Tage nach dem Brand in der Obdachlosenunterkunft HalleLuja am Containerbahnhof nähe S+U Frankfurter Allee – berichten, dass dabei glücklicherweise niemand zu Schaden kam, dass innerhalb kürzester Zeit Ersatzplätze geschaffen werden konnten und dass die HalleLuja vermutlich schon vor Weihnachten wieder eröffnen kann.

Außerdem konnte er erfreuliche Nachrichten in Sachen „Safe Places“ vermelden. Zur Erinnerung: der Bezirk startet ein Pilotprojekt, um obdachlosen Menschen Flächen im Bezirk zur Verfügung zu stellen, von denen sie nicht vertrieben werden und wo sie zugleich Angebote von sozialpädagogischem Fachpersonal in Anspruch nehmen können. Die Umsetzungspläne des Stadtrates sind bereits weit vorangeschritten, sodass dieses linke Vorreiterprojekt noch in diesem Winter realisiert werden kann.

 

Grüne Bürgermeisterin hat keine Lust auf 1. Mai-Fete

Weniger erfreuliche Antworten erhielten wir hingegen von der grünen Bürgermeisterin Hermann auf die Anfrage unserer Fraktion nach dem aktuellen Planungsstand zu den Mai-Feierlichkeiten im nächsten Jahr in unserem Bezirk. Der Trägerverein des „Myfest“ wird seine Arbeit nicht fortsetzen und anstatt sich um eine Nachfolge für diese wichtige Großveranstaltung in unserem Bezirk zu bemühen, ließ die Bürgermeisterin durchblicken, dass sie kein Interesse daran hat, eine Nachfolgeveranstaltung zu befördern. Für unsere Fraktion ist es unverständlich, dass eine wichtige Entscheidung wie die Absage des größten Straßenfestes Berlins nur durch Zufall an die Öffentlichkeit kommt. In puncto 1. Mai 2023 ist das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen!

 

Kein SIGNA am Hermannplatz & Dialog in der Eisenbahnstraße

Außerdem setzte die BVV ein deutliches Zeichen gegen das irrsinnige Bauvorhaben des SIGNA-Konzern am Hermannplatz. In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen haben wir beschlossen, dass der Bezirk sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Ende der Zusammenarbeit mit SIGNA einsetzen muss. „Der Deal, den die Stadt damals mit SIGNA abgeschlossen hat, beruhte auf der Annahme, dass die Arbeitsplätze vor Ort geschützt werden. Inzwischen wissen wir aber, dass das überhaupt nicht im Interesse des Unternehmens ist und deshalb jegliche Grundlage für eine Zusammenarbeit fehlt“ fasste unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gaby Gottwald die Situation zusammen.

Und auch zur Ausweitung eines Straßenmarktes der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße in Kreuzberg ergriff Gaby Gottwald das Wort: „Unser Antrag, der das Bezirksamt dazu auffordert endlich mit den betroffenen Gewerbetreibenden ins Gespräch zu gehen, wurde bereits mit einer Mehrheit angenommen, übrigens gegen die Stimmen der Grünen. Der Auftrag für die grüne Verkehrsstadträtin Gerold, ist damit klar: endlich eine friedliche Lösung suchen, anstatt diesen Konflikt endlos weiterzuführen!“

 

Zwei Projekte nochmal zur Prüfung: Baerwaldbad & Urbane Mitte

Außerdem stimmte unsere Fraktion bei zwei symbolträchtigen Projekten unseres Bezirkes dafür, die Dinge nochmal genauer zu betrachten, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden:

  1. Beim ehemaligen Stadtbad Baerwaldbad haben wir uns dafür ausgesprochen, dass der Bezirk eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, um zu prüfen, welche gemeinwohlorientierten Nutzungsmöglichkeiten inklusive Schwimmen im denkmalgeschützten Gebäude realisierbar sind. Bevor hier ein Interessensbekundungsverfahren gestartet wird, dass am Ende eine Privatisierung bedeuten würde, müssen alle alternativen Möglichkeiten auf dem Tisch liegen.
  2. Beim Großbauprojekt „Urbane Mitte“ haben wir beantragt, dass ausführlich zu prüfen ist, ob und inwiefern die angestrebte Bebauung des Gleisdreieckparks noch den heutigen Kriterien eines sozial-ökologischen Vorhabens entspricht. Das Projekt stammt aus dem Jahr 2005 und sieht die Errichtung von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern vor, in denen kein Wohnraum entstehen soll. Aus unser Sicht hat dieses Projekt keine Zukunft mehr. Eine nochmalige Überprüfung ist aber auch im Koalitionsvertrag des Berliner Senats vereinbart.

 

Um 23:30 Uhr endete dann die letzte BVV des Jahres und verabschiedete sich in die Weihnachtspause. Im neuen Jahr dürfte die BVV am 25. Januar dann vermutlich voll im Zeichen der Wiederholungswahl stehen, denn sie ist die letzte Bezirksverordnetenversammlung vor der Wahl am 12. Februar.

 

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