Unsere Sicht der Dinge: BVV-Bericht vom 31.01.2024
Wir starten kommunalpolitisch mit Schwung ins neue Jahr, denn in der ersten BVV-Sitzung im Januar war schon einiges los. Über den aktuellen Stand zum Görli, unsere Positionierung zu den laufenden Demonstrationen, einige abstruse Debatten der CDU sowie einen Gamechanger in der Debatte um das Projekt Urbane Mitte am Gleisdreieckpark informieren wir euch wie gewohnt in unserem BVV-Bericht.
Neue stellvertretende BVV-Vorsteherin
Zu Beginn der Sitzung haben wir unsere Bezirksverordnete Regine Sommer-Wetter zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin gewählt. Unsere ehemalige Stadträtin ist ein Urgestein der BVV Friedrichshain-Kreuzberg und wird auch diese Aufgabe mit Bravour meistern.
Liebe Regine, wir wünschen dir viel Erfolg in deinem neuen Amt!
#GemeinsamGegenRechts
Eine gemeinsame Resolution von Grünen und SPD zur Brandmauer gegen Rechts konnten wir durch zwei Änderungsanträge deutlich verbessern: Die Kritik an der weiteren Aushöhlung des Rechts auf Asyl in Deutschland und Europa sowie die klare Benennung und Verurteilung der Aussagen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner fanden durch uns den Weg in die Resolution. Diese wurde mit großer Mehrheit angenommen und macht klar, dass man die AFD nicht schwächt, indem man ihre Parolen übernimmt und umsetzt.
Aktuelle Situation Görlitzer Park
Nach dem Senatsspaziergang durch den Görlitzer Park haben wir die Bürgermeisterin gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat den Bezirk zum Zaunbau zwingen möchte: Es gibt keine Rechtsgrundlage und auch die geplante Änderung des Grünflächengesetz würde daran nichts ändern, so erklärte die Bürgermeisterin. Ob und wie der Zaun gegen den Widerstand des Bezirks und er Anwohner:innen kommen soll, ist also weiter fraglich. Daneben fragten wir welche der angekündigten Sozialen Maßnahmen bereits anlaufen: Mit dem ganzjährigen Notübernachtungsangebot für Obdachlose und von Menschen mit Suchterkrankungen ist wenigstens ein erster Schritt für eine Verbesserung der Situation gemacht.
Kürzungspläne des Senats stoppen!
Darüber hinaus fordern wir das Abgeordnetenhaus auf, nicht weiter bei den Bezirken zu sparen und endlich für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Durch die neuen Vorgaben entsteht schon dieses Jahr ein großes Defizit im Bezirkshaushalt, das unweigerlich zu sozialen Einschnitten führt, wenn nicht dagegen gesteuert wird. Für die Zukunft braucht es eine Reform der Schuldenbremse und des Systems der Finanzausstattung der Bezirke.
Urbane Mitte erneut prüfen
Einen Paukenschlag gab es in der Woche vor der BVV-Sitzung: Die vom Bezirksamt beauftragte rechtliche Prüfung eines Gutachtens zur Urbanen Mitte kommt zu dem Ergebnis, dass eine städtebauliche Anpassung der vorliegenden Planungen ohne Entschädigung des Eigentümers möglich ist. Diese Nachricht veranlasste uns und die Grünen zu einem Dringlichkeitsantrag, um die Planungen zu überprüfen und an aktuelle Bedürfnisse wie sozialen Wohnungsbau und Grünflächenerhalt anzupassen. Unsere Pressemitteilung findet ihr hier: https://www.linke-kommunal.de/zum-gutachten-zum-rahmenvertrag-gleisdreieck-und-bebauungsplanverfahren-urbanen-mitte/
Ein Video von Gaby Gottwald findet ihr hier auf Instagram: https://www.instagram.com/reel/C2zba5oNHAS/?igsh=MXh6YTMya28wdzN5NA==
Parkhaus Koppenstraße/Palisadenstraße
Zu Letzt stand noch ein Moratoriumsbeschluss zum Parkplatz Koppenstraße/Palisadenstraße auf der Tagesordnung. Wir fordern, den Parkplatz dort nicht einfach für eine Grünfläche abzureißen, sondern mit den zahlreichen Anwohner:innen vor Ort nach Kompromissen zu suchen. Die Parkplätze werden an dieser Stelle nicht nur für das neue Gesundheitszentrum benötigt, und es gibt dort bereits reichliche Grünflächen und auch einen Spielplatz 50 Meter weiter. Wir fordern einen Prozess, bei dem nach Kompromissen und sinnvollen Lösungen gesucht wird, anstatt einfach Fakten zu schaffen. Die bisherige „Beteiligung“ ist ein politisches Armutszeugnis des Bezirksamts, das die Diskussion wiederholt mit falschen Behauptungen abwürgen wollte und der Auseinandersetzung mit den Problemen der Bürger:innen aus dem Weg geht.
Leider haben SPD und Grünen einen Neuanfang für diese Fläche verhindert.
Die genaue Situation schildern Damiano Valgolio und unser Vorsitzender René Jokisch in diesem Video: https://www.instagram.com/reel/C0qaqtcNWg4/?igsh=cDAzYXo4bjdkeDYy
Schon am 28.02. geht es mit der nächsten BVV-Sitzung weiter und wir würden uns freuen, wenn Interessierte als Gäste vorbeikommen und mit uns vor oder am Rande der BVV ins Gespräch kommen!