Verkehr

Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Fußgängerinnen.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung ein Fußverkehrskonzept beschlossen. Schulwege müssen durch Ampeln und Zebrastreifen gesichert werden und auch (temporäre und gegebenenfalls permanente) Schulzonen sollen gemeinsam mit Schüler:innen, Schulen, Eltern und Anwohnern getestet, evaluiert und angepasst werden. Die Ampelzeiten sollten eine komplette Straßenüberquerung auch für weniger schnelle Fußgänger:innen ermöglichen. Gefährliche Situationen an Haltestellen und unübersichtliche Kreuzungsbereiche müssen baulich verändert werden. Der Bezirk muss dabei endlich die Barrierefreiheit an allen Bushaltestellen herstellen, die sich in seiner Kompetenz befinden. Wir setzen uns weiterhin für die Ausstattung aller Bahnhöfe mit Aufzügen und Rolltreppen und eine bessere Wartung ein.

Wir wollen Parkbereiche für Fahrräder, Motorroller, E-Bikes usw. im Straßenland, um Fußwege wieder zu einem gefährdungsfreien Raum zu machen.

Die Einrichtung von gesicherten Fahrradspuren auf Hauptstraßen unterstützen wir ebenso wie die Ausweitung von Fahrradstraßen. Das Falschparken auf Geh- und Radwegen ist konsequent zu ahnden. Der Ausbau des ÖPNV soll mittelfristig vor allem durch die Erweiterung des Tram-Netzes geschehen. Zeitweise überfüllte Buslinien, wie zum Beispiel der M29 oder der M41, sind im Takt deutlich zu verdichten, statt diese wie zuletzt auszudünnen.

Parkhäuser sollen außerhalb der Geschäftszeiten durch Anwohner:innen zu kostengünstigen Konditionen benutzt werden können. Wir setzen uns für die flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein, die bis zum Ende der Legislaturperiode endlich erreicht werden sollte.

Die Debatte um die Erhöhung der Verwaltungsgebühren für Bewohnerparkausweis begrüßen wir. Eine deutliche, aber angemessene Erhöhung der Gebühren sollte mit einer klaren Verwendung der Mittel gekoppelt werden, die bezirkliche Aufgaben zum Nutzen aller Anwohnenden finanziert. Die genaue Höhe der Gebühr und die Möglichkeit einer Staffelung nach Größe oder Gewicht der Autos sowie der K(l)assen Lage der Nutzer:innen ist noch zu diskutieren.

Wir haben uns für eine bezirksübergreifende Strategie für die flächendeckende Verkehrsberuhigung eingesetzt und das entsprechende Konzept des Bezirksamtes unterstützt. Wir wollen den Durchgangsverkehr in den Kiezen reduzieren. Leider sehen wir aber bei der Umsetzung des Bezirksamts deutliche Abweichungen von diesem Konzept. Das betrifft sowohl die Planungsprinzipien als auch die Bürger:innen-Beteiligung.
 

Wir wollen lokale Verkehrskonzepte die für alle funktionieren: Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen und auch Autofahrer:innen. Für uns geht es darum, Probleme der Verkehrssicherheit, der Lärm-, Abgas- und klimatischen Belastung zu lösen, anstatt das Autofahren einfach unattraktiv bis unmöglich zu machen.

Bei Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten fordern wir deshalb mehr Transparenz und aktivierende Beteiligung, um die Veränderung in den Kiezen mit den Menschen zu planen und vorhandene Konflikte nicht noch zu verschärfen.

Wir kämpfen weiterhin gemeinsam mit der Initiative gegen den Ausbau der A100.