Zum Gutachten zum Rahmenvertrag Gleisdreieck und Bebauungsplanverfahren Urbanen Mitte
Gaby Gottwald, Die LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung, BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
Die Linke in der BVV begrüßt außerordentlich das Ergebnis des Gutachtens zur Urbanen Mitte, das der Bezirk in Auftrag gab. Es bestätigt, dass die BVV volle Planungshoheit hat und nicht durch den Rahmenvertrag von 2005 zwischen Senat und Eigentümerin gebunden ist. Die bisherige Erzählung, dass horrende Entschädigungszahlungen drohen, sollte die BVV das enorme Bauvolumen aus dem Rahmenvertrag nicht durch einen entsprechenden B-Plan ermöglichen, ist an ihr Ende gelangt. Es ist nun der Weg frei für eine Planung, die sich an den heutigen Bedarfen und vor allem klimapolitischen Notwendigkeiten anpasst.
Das Gutachten ist auch eine Klatsche für den Senat, der unhinterfragt der Eigentümerin eine gigantische Entschädigungsleistung zusprach, sollte der Rahmenvertrag nicht durch einen Bebauungsplan untersetzt werden. So sei die BVV FHKB zwar frei in ihrer Entscheidung, der Bezirk müsse aber dann die Schadensforderung der Eigentümerin begleichen. Eine solche Erpressungspolitik entbehrt laut Gutachten jeder Rechtsgrundlage.
Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD und uns findet hier