BVV-Bericht 28. Juni 2023
Die Temperaturen steigen und in den Straßen tobt das Leben: Der Sommer ist im vollen Gange. Ein letztes Mal tagte am 28. Juni die Bezirksverordnetenversammlung, bevor sich die Bezirksverordneten in ihre Sommerpause verabschiedeten. Neben verschiedenen Resolutionen wurde über den Karstadt-Umbau am Herrmannplatz und über Senatspolitik gegen Radwege und die finanzielle Absicherung der Bezirke gesprochen.
Der Tag der Resolutionen
Zu Beginn der Sitzung haben wir eine Reihe von Resolutionen mit eingereicht und verabschiedet. Unter anderem verurteilen wir den geplanten Radwegestopp der Verkehrssenatorin, die so bereits genehmigte Gelder des Bundes einfach verfallen lässt und eine progressive Verkehrspolitik so gut wie unmöglich macht. Des Weiteren setzen wir uns für sofortige Maßnahmen gegen den Verlust von Kultur- und Atelierräumen ein. Friedrichshain-Kreuzberg ist die kulturelle Herzkammer Berlins und soll das auch weiterhin bleiben, dafür müssen wir uns als Bezirk deutlich einsetzen.
Außerdem verurteilen wir die gewaltsamen Übergriffe auf Schüler:innen der Ferdinand-Freiligrath-Schule, welche bei einer Klassenfahrt in Cuxhaven verübt worden sind.
Zudem setzen wir uns für ein Einreisevisum für Abdulraman Ismalili ein, dessen Familie bereits in Kreuzberg lebt und welcher gesundheitliche Hilfe benötigt.
Zu guter Letzt haben wir uns für ein Umsetzungsgesetz für die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Am Tag der BVV hatte die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt: Vergesellschaftung ist grundsätzlich möglich und Entschädigungen können unter dem ortsüblichen Preis gezahlt werden. Nun liegt es am Senat, ihrer Verpflichtung für ein Gesetz nachzukommen.
Was macht der Senat? Radwegestopp und Gelder für Bezirke
In der folgenden Fragestunde ging es vor allem darum, welche Radwege im Bezirk vom Radwegetopp betroffen sind. Kurzum lässt sich sagen, dass diese Aktion mit niemandem abgesprochen war und nach wie vor zu komplettem Unverständnis bei den Bezirken führt. Wir als Bezirk wollen uns nicht durch rechtlich mehr als fragwürdige Aktionen seitens des Senats bei der Verkehrswende stoppen lassen.
Auch der kurz zuvor veröffentlichte Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt des Senats führte zu Entsetzen bei den Bezirken. Einsparungen im Bereich von 220 Millionen sollten dabei geleistet werden. Dies würde unter anderem zu Schließungen sozialer Angebote und Einrichtungen führen. Alle Bezirksbürgermeister haben dagegen protestiert und in den vergangenen Tagen eine erste Erhöhung erstritten.
Baustopp am Herrmannplatz
Auf unseren Antrag fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich für einen Stopp des Umbaus des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz einzusetzen. Unsere Bezirksverordnete Gaby Gottwald warnt in ihrer Rede vor ähnlichen Zuständen wie am Alexanderplatz und einem möglichen Ausfall der U-Bahn-Linien U7 und U8, welche einen Kollaps den ÖPNV bedeuten wurden. Vor einer Weiterführung des Projekts müsse eindeutig ausgeschlossen werden können, dass dies nicht der Fall sein kann.
Eisenbahnstraße und Markthalle Neun
Bereits zur BVV im Mai haben wir gefordert, den geplanten Straßenmarkt an Samstagen um die Markthalle 9 nicht zu genehmigen. Nach einer Runde in den Ausschüssen ging es diesmal auch zur Abstimmung. Unsere Vorsitzende Katja Jösting stellt sich hinter die Anwohner:innen und anliegenden Gewerbetreibenden, die durch sie Sperrung der Straßen zusätzlichen Lärm und sinkende Einnahmen befürchten. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir die Monopolstellung der Markhalle nicht noch weiter vergrößern. Zwar ist die Markthalle wichtig für den Kiez, darf jedoch nicht gegenüber dem umliegenden Kleingewerbe bevorteilt werden. Leider kamen wir gegen eine Schwarz-Grüne Mehrheit nicht an, nun liegt es leider allein in den Händen des Bezirksamtes, ob der Markt genehmigt wird..
Die nächste BVV findet am 30. August statt.