Nachverdichtung
Die Gesamtsituation berücksichtigen
Im Mai 2022 beschloss die BVV mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, LINKEN und Der Partei eine Resolution für den Erhalt grüner Innenhöfe. Darin wird der politische Wille formuliert, diese wohnortnahen Grünräume weitestgehend zu schützen und – sofern baurechtlich zu zulässig – nicht für den Wohnungsbau zu nutzen.
In der aktuellen Wohnungskrise werden begrünte Innenhöfe allzu schnell auf Flächenpotentiale für neuen Wohnraum reduziert, was vielfach Protest der Anwohner*innen hervorruft. Auch wenn Proteste der Anwohner*innen angesichts dieser Rechtslage häufig nicht berücksichtigt werden, zeigen Beispiele wie jüngst die Taborstraße 9, wo die Eigentümergesellschaft ihr Bauvorhaben zurückgezogen hat, dass diese Initiativen durchaus erfolgreich sein können.
Friedrichshain-Kreuzberg hat die höchste Bevölkerungsdichte in Berlin. Begrünte Innenhöfe und wohnortnahe Grün- und Freiflächen sind deshalb in besonderem Maße für ein gutes und gesundes Wohnumfeld im Bezirk von Bedeutung. Der Klimanotstand führt in den Sommermonaten drastisch vor Augen, dass dem Aufheizen der Stadt radikal entgegengewirkt werden muss. Gleichzeitig ist in der aktuellen Situation des Wohnraummangels die Nachverdichtung in bestehenden Wohnquartieren eine Option, um neuen Wohnraum zu schaffen. Gegenüber dem Wohnungsneubau auf der »grünen Wiese« hat dies den Vorteil, dass die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden ist: mit ÖPNV, Schulen und Kitas, Ärzt*innen, einer Nahversorgung für den täglichen Bedarf. Die Weiterentwicklung der »Stadt der kurzen Wege« durch Innenverdichtung bietet hohe Wohnqualität für neue Bewohner*innen. Sie ist ein Baustein, um dem Flächenverbrauch durch neue Wohnquartiere am Stadtrand und damit dem Verlust von Naturräumen entgegenzusteuern.
Aber die Losung »bauen, bauen, bauen« greift deutlich zu kurz. Es geht beim Bauen darum, wer baut und was gebaut wird. Bauvorhaben privater Investoren zielen vor allem auf das hochpreisige Segment von Mietwohnungen und die Erstellung von Eigentumswohnungen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben demgegenüber die Auflage, mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen zu erstellen, die dringend gebraucht werden. Die Nachverdichtung hat jedoch ihren Preis. Die vorhandene Bewohnerschaft verliert nicht selten ein Stück ihrer bisherigen Wohnqualität. Es braucht also Strategien und Bauvorhaben, die die Komplexität einer sozialen, ökologischen, umwelt- und klimagerechten Stadtentwicklung konsequent umsetzen. Die Einbeziehung der Betroffenen sowie die Orientierung auf bezahlbares Wohnen sind dabei unverzichtbar.
Eine bauliche Nachverdichtung in hochverdichteten Quartieren muss vor dem Hintergrund des Klimanotstandes die Ausnahme von der Regel sein, Grünräume zu bewahren. Besonderes Augenmerk ist auf die häufig großzügig gestalteten Wohnanlagen in Friedrichshain zu legen. Die Freiräume für Mensch und Natur sind kein unbeplantes Bauland, sondern städtebaulich gewollt gewesen und noch heute sinnvoll. Zu prüfen ist deshalb, ob bei größeren Wohnanlagen diese Wohnhöfe durch Bebauungspläne gesichert werden können. Vorschläge dazu liegen aus anderen Bezirken bereits vor.
DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Anwendung und Erweiterung bau- und planungsrechtlicher Regulierungsmöglichkeiten ein, um begrünte Innenhöfe und grüne Freiräume zu schützen. Eine Befreiung nach § 31 BauGB von baurechtlichen Festsetzungen zugunsten des Wohnungsbaus auf Kosten von Grünräumen, lehnen wir ab.