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Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0355/VI

Gesetzliche Absicherung von Mieter:innenbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen

Initiatorin: Gaby Gottwald Weiterlesen


Antrag angenommen | DS/0311/VI

Diskriminierungsfreie Toilettenbenutzung für alle

Initiatorin: Maria Bischof Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0310/VI

Einrichtung einer bezirklichen Koordinationsstelle gegen Kinderarmut

Initiator: Kolja Fuchslocher Weiterlesen


Resolution beschlossen | DS/0289/VI

Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei

Initiatorin: DIE LINKE Weiterlesen


Antrag angenommen | DS/0254/VI

Maßnahmen zur sofortigen Instandsetzung der Gräfestrasse 13

Initiatorin: Gaby Gottwald Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0251/VI

Verbraucher*innendaten von Stromnetz Berlin zur Durchsetzung von Zweckentfremdung

Initiator: Moheb Shafaqyar Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0250/VI

Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen

Initiatorin: Karolin Behlert Weiterlesen


Antrag angenommen DS/0194/VI

Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung

Initiator: Jörn Rieken Weiterlesen


Antrag zurückgezogen | DS/0200/VI

Sozialarbeiter:innen und LSBTI-Ansprechperson für Xhain doch noch schaffen!

Initiatorin: Maria Bischof Weiterlesen