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Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.


Resolution DS/0166/VI

Gegen Antisemitismus und Gewalt auf „Pro-Palästina“-Demonstrationen!

Initiator*innen: CDU/ SPD/ B´90 Die Grünen/ Die Linke/ FDP Weiterlesen


Resolution DS/0074/VI

Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk

Initiator*innen: SPD/B'90 Die Grünen/DIE LINKE/FDP Weiterlesen


Beschluss Überweisung DS/0042/VI

Etablierung Drugchecking-Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg

Initiatorin: Ulrike Juda Weiterlesen


Beschluss Überweisung DS/0041/VI

Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Kerima Bouali Weiterlesen


Wahlvorlage DS/0039/VI

Wahl von Bürgerdeputierten

Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP Weiterlesen


Beschluss Überweisung DS/0031/VI

Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen | Bezug DS/2090/V

Initiator*innen: DIE LINKE Weiterlesen


Beschluss DS/0027/VI

Bildung der Ausschüsse der BVV

Initiator: René Jokisch Weiterlesen


Vorlage zur Kenntnisnahme DS/0030/VI

Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen | Bezug DS/2090/V

Initiator*innen: DIE LINKE Weiterlesen


Beschluss DS/0026/VI

Vorkaufsrecht gegen Gentrifizierung und für soziale Stadtentwicklung sichern

Initiator: René Jokisch Weiterlesen


Beschluss DS/0020/VI

Wahl einer Bezirksstadträtin

Initiator*innen: DIE LINKE Weiterlesen