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Die Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Die Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg konstituierte sich am 15. November 2021 und hat 13 Mitglieder. Wir stellen mit Moheb Shafaqyar den stellvertretenden BVV-Vorsteher und mit Ulrike Juda eine Schriftführerin. 

Unser politisches Programm:

Unser Ost-West-Bezirk ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Die Karl- Marx-Allee und das Frankfurter Tor mit seinen Türmen sind genauso weit über unseren Bezirk hinaus bekannt wie das Kottbusser Tor im Herzen von Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt, lebendig und widerspenstig und steht wie kein anderer Bezirk für Vielfalt. Auch deshalb leben die meisten von uns gerne hier.

Für viele jedoch wird das Leben immer schwieriger. Die Mieten explodieren, während die Löhne, Renten und Sozialleistungen kaum oder gar nicht steigen. Immobilienspekulanten haben auch während der Corona-Krise in Friedrichshain-Kreuzberg weiter rücksichtslos Monopoly gespielt. Mit Luxusmodernisierungen und der Umwandlung von Mietwohnungen in unbezahlbare Eigentumswohnungen verdienen sie sich munter eine goldene Nase, während die Pandemie für viele in unserem Bezirk Einkommenseinbußen oder gar den Jobverlust bedeutet hat.

An manchen Orten sind es zwischen neu gebauten Luxuslofts und Orten bitterer Armut und Obdachlosigkeit nur wenige Schritte, und immer mehr Menschen fragen sich, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Auch alteingesessene Kneipen und Läden, soziale Einrichtungen und alternative Treffpunkte fallen zunehmend der Verdrängung zum Opfer und werden durch hochpreisige Gastronomieangebote ersetzt, die sich in erster Linie an zahlungskräftige Tourist*innen richten. Doch das alles ist kein Naturgesetz.

Wir wollen eine Mieten- und Wohnungspolitik, deren Ziel bezahlbarer Wohnraum für alle ist. Auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen muss es weiter möglich sein, in einem Innenstadtbezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg zu leben. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist dabei klar: viele für Mieter*innen zentrale Fragen können leider nur durch den Bund geregelt werden. Deshalb werden wir auch von Friedrichshain- Kreuzberg aus auf den Bund weiter Druck für einen Mietendeckel machen.

Wir setzen uns zugleich dafür ein, dass das Land Berlin und insbesondere auch unser Bezirk alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieter*innen zu schützen. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass in Friedrichshain-Kreuzberg mehr als 2 800 zweckentfremdete Wohnungen wieder als Mietwohnungen verfügbar wurden. Mit unserer Unterstützung konnte das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten massiv ausgeweitet, konnten zahlreiche Mietshäuser vor dem Ausverkauf an Immobilienspekulanten gerettet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass mehrere große Wohnungspakete, zum Beispiel in der Karl-Marx-Allee, am Kottbusser Tor oder am Mehringplatz, in den öffentlichen Wohnungsbestand überführt wurden.

Diese Politik wollen wir fortsetzen und dafür sorgen, dass noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Wohnungsaufsicht im Falle unzureichend instandgehaltener Mietshäuser, konsequent genutzt werden. Um den Anteil von am Gemeinwohl orientierten Wohnraum in öffentlicher Hand zu erhöhen, unterstützen wir auch das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Wir wollen, dass alle Menschen eine Arbeit haben, von der sie anständig leben und ihre Zukunft planen können, bei der sie auch bei Krankheit und im Alter abgesichert sind. Doch gerade in unserem Bezirk sind Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse weit verbreitet, nehmen Ausbeutung und Selbstausbeutung auch bei Solo-Selbstständigen zu. Auch die Arbeitslosigkeit ist durch die Corona-Pandemie in Friedrichshain-Kreuzberg wieder deutlich angestiegen.

In Friedrichshain- Kreuzberg wurden auf unsere Initiative hin bundesweit erstmalig die Stelle einer Beauftragten für gute Arbeit und ein bezirkliches »Netzwerk Gute Arbeit« geschaffen. Wir wollen, dass künftig alle bezirklichen Handlungsmöglichkeiten genutzt werden, um für gute Arbeit zu sorgen: von mehr Beratungsangeboten und Kontrollen bis hin zu entsprechenden Verträgen mit freien Trägern.

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine starke soziale Infrastruktur ist. So haben das Kaputtsparen und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge maßgeblich dazu beigetragen, dass Gesundheitsämter und Krankenhäuser in der Pandemie viel zu schnell an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Auch im Land Berlin und in unserem Bezirk sind die negativen Folgen überall spürbar. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass dieser Trend Schritt für Schritt umgekehrt wird. Dazu gehören starke Bezirke und eine öffentliche Infrastruktur, die finanziell und personell gut ausgestattet ist, um für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein, wenn es nötig ist. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Zum Beispiel wollen wir die Schulreinigung wieder in öffentliche Hand zurückholen.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt immer denjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir wollen Nachbarschaftszentren genauso stärken wie Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe und der Jugendsozialarbeit. Wir wollen den Einsatz für hilfsbedürftige Menschen verstärken, gleich ob sie ohne Dach über dem Kopf unter widrigsten Bedingungen auf der Straße zu überleben versuchen oder ob sie nach einer entbehrungsreichen Flucht vor Verfolgung oder Krieg in unserem Bezirk ankommen.

Auch der Klimawandel und seine Folgen fordern von uns entschlossenes Handeln. Dazu gehört, die Verkehrswende voranzubringen. Wir wollen insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr und die Fahrradinfrastruktur ausbauen und als Alternativen zum Autoverkehr stark machen. Wenn wir die Verkehrswende klimagerecht und sozial gerecht gestalten wollen, dann geht dies nur mit einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung, die die Anliegen aller hier lebenden Menschen aufnimmt.

Ein extrem dicht besiedelter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg braucht Parks und Grünflächen. Sie sind Orte der Erholung wie zahlloser Freizeitaktivitäten und tragen zu einer besseren Luftqualität bei. Wir wollen Grünflächen in unserem Bezirk, wo immer möglich, erhalten und setzen uns dafür ein, dass dem Erhalt von Grünflächen bei Bauvorhaben künftig eine größere Bedeutung beigemessen wird, als dies bisher der Fall ist.

Wir stehen für eine umfassende Teilhabe aller Menschen und für eine Stadt ohne Rassismus. Nazis und andere Rechtsausleger haben mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in unserem Bezirk keinen Platz. Ein tolerantes, weltoffenes Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt unser Ziel.


Das Wahlprogramm

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