Hier findest Du all unsere Anträge:
Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.
Sitzungen der BVV-Gremien in Präsenz ermöglichen
Initiator*innen: Katja Jösting, René Jokisch Weiterlesen
Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung
Initiator: René Jokisch Weiterlesen
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Initiator: René Jokisch Weiterlesen
Gegen Antisemitismus und Gewalt auf „Pro-Palästina“-Demonstrationen!
Initiator*innen: CDU/ SPD/ B´90 Die Grünen/ Die Linke/ FDP Weiterlesen
Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk
Initiator*innen: SPD/B'90 Die Grünen/DIE LINKE/FDP Weiterlesen
Etablierung Drugchecking-Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg
Initiatorin: Ulrike Juda Weiterlesen
Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung
Initiator*innen: Gaby Gottwald, Kerima Bouali Weiterlesen
Wahl von Bürgerdeputierten
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP Weiterlesen
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen | Bezug DS/2090/V
Initiator*innen: DIE LINKE Weiterlesen
Bildung der Ausschüsse der BVV
Initiator: René Jokisch Weiterlesen