Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.

Parken in der Eisenbahnstraße wieder ermöglichen

zur BVV am 27.11.2024

Initiator:innen: CDU/Die Linke/SPD Weiterlesen

Initiator:innen: B´90/Die Grünen/Die Linke/ SPD Weiterlesen

Initiatorinnen: Gaby Gottwald, Kerima Bouali Weiterlesen

E-Scooter-Verbotszonen ausweiten

zur BVV am 16.10.2024

Initiatorin: Karolin Behlert Weiterlesen

Schutz für Gewerbevielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg

zur BVV am 16.10.2024

Initiatorinnen: Die Linke, SPD, B´90 Die Grünen Weiterlesen

Initiatorin: Karolin Behlert Weiterlesen