Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.

Sozialrecht stärken - Widerspruchsbeiräte erhalten

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 10.12.2025 Weiterlesen

Keine Bundeswehrwerbung an unseren Schulen

Initiator: Kolja Fuchslocher

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Kommunales Vorkaufsrecht Schönleinstraße 19

Initiatorin: Kerima Bouali

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Obdachlose und wohnungslose Menschen bei der Wahrnehmung des Wahlrechts unterstützen

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 10.12.2025 Weiterlesen

Budgets Öffentlichkeitsarbeitsbeauftragte

Initiatorin: Elke Dangeleit

zur BVV am 26.11.2025 Weiterlesen

Weiternutzung temporärer Wohnboxen am Nordflügel Bethanien

Initiator*innen: Kolja Fuchslocher & Gaby Gottwald

zur BVV am 26.11.2025 Weiterlesen

Der Bezirk sollte gegen das Schneller-Bauen-Gesetz klagen und die Einführung der Fachaufsicht durch die Hintertür zurückweisen

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 26.11.2025 Weiterlesen

Aufhebung der Zuschlagserteilung / des Rahmenvertrags im Vergabeverfahren mit der Vergabenummer Stapl 12093 OE 2025 UVgO für die sogenannte LokalBau-Strategie aufgrund eines fehlerhaften Vergabeverfahrens

Initiatorin: Kerima Bouali

zur BVV am 26.11.2025 Weiterlesen

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 15.10.2025 Weiterlesen

Mehr Sicherheit für queeres Leben - auch im Volkspark Friedrichshain

Initiator: René Pérez Domínguez

zur BVV am 15.10.2025 Weiterlesen

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