Keine Bundeswehrwerbung an unseren Schulen

zur BVV am 10.12.2025

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass in und an den Schulen in unserem Bezirk keine Werbung für die Bundeswehr stattfindet. Dieses Werbeverbot ist auch von externen Dienstleistern einzuhalten (z.B. Betreiber von Infoscreens). Dies ist vertraglich festzuhalten, bei Verstößen ist die Zusammenarbeit zu beenden.

Begründung:

Aktuelle Vorkommnisse wie zuletzt am Andreas-Gymnasium zeigen, das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen wird nicht eingehalten. Die UN-Kinderrechtskonvention ist hier eindeutig und zu achten. Als Bezirk ist es unsere Pflicht zu handeln und die wiederholt angebrachten Ermahnungen des UN-Kinderrechteausschusses entsprechend umzusetzen.