Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.

Wahl der stellvertretenden Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung

25. Juni 2025

Initiator: Die Linke

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Kiezgießkannen für alle!

25. Juni 2025

Initiatorin: Karolin Behlert

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Chance für Soziale Wohnraumversorgung beim Vorkaufsrechtsfall Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 nutzen

21. Mai 2025

Initiator*innen: Die Linke (Kerima Bouali)/B´90/Die Grünen/SPD

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Wahl einer Bezirksstadträtin/zugleich stellvertretende Bezirksbürgermeisterin

21. Mai 2025

Initiator: Die Linke

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Zweite Briefwahlstelle einrichten

21. Mai 2025

Initiator: René Pérez Domínguez

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Wrangelstr. 12 – Zwischenmieter*innen nicht in die Wohnungslosigkeit schicken

26. März 2025

Initiator*innen: Die Linke (Kolja Fuchslocher)/ B´90/Die Grünen

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Überprüfung des Denkmalschutzes beim SEZ

26. März 2025

Initiator: Moheb Shafaqyar

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Antrag auf Abberufung des Bezirksamtsmitglieds Oliver Nöll gemäß § 35 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetzes

26. Februar 2025

Initiator*innen: Katja Jösting, René Pérez Domínguez

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Werbung am Baugerüst einschränken - Mieterinteressen schützen

26. Februar 2025

Initiatorin: Gaby Gottwald

zur BVV am 26.02.2025 Weiterlesen

E-Scooter sollen für Jelbi-Stationen zahlen

29. Januar 2025

Initiatorin: Karolin Behlert

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