Zweite Briefwahlstelle einrichten
zur BVV am 21.05.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für die kommenden Wahlen neben der Briefwahlstelle in Friedrichshain, eine weitere Briefwahlstelle im Ortsteil Kreuzberg einzurichten.
Begründung:
Die Spree stellt über 35 Jahre nach dem Mauerfall noch eine gewisse Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg dar. So ist der Weg nach Friedrichshain für Kreuzberger:innen mit größerem Aufwand verbunden, welcher durch eine Briefwahlstelle im Ortsteil vermindert werden könnte. Damit würde eine Teilnahme an der Briefwahl erleichtert. Zudem werden unnötige Wege vermieden im Sinne des Leitbilds "Stadt der kurzen Wege“.
BVV 21.05.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management (federführend)
VerwaltFM 08.07.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 16.07.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für die kommenden Wahlen neben der Briefwahlstelle in Friedrichshain, eine weitere Briefwahlstelle im Ortsteil Kreuzberg einzurichten.