Volle Transparenz und Öffentlichkeit der BVV-Sitzungen herstellen - nicht nur im Livestream

zur BVV am 15.10.2025

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, die Bild- und Tonaufnahmen der BVV-Sitzungen unverzüglich permanent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zumindest eine Verfügbarkeit auf Youtube sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine Veröffentlichung auf einer alternativen Plattform wie vimeo oder dailymotion angestrebt werden.

Begründung:

Die Geschäftsordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der VI. Wahlperiode bietet den Rahmen dafür, die Bild und Tonaufnahmen der Öffentlichkeit permanent zugänglich zu machen.

Es ist nicht zu erklären, warum es den Menschen nicht ermöglicht werden soll, auch außerhalb des Livestream an nur einem Tag im Monat ab 18 Uhr, die Debatten in der BVV zu verfolgen. Die bestehende Praxis ist nicht nur anachronistisch, sondern schließt vor allem Menschen, die sich zu der Zeit zum Beispiel um ihre Kinder kümmern oder arbeiten, aus.

Aus der GO:

§ 14 Ton- und Bildaufnahmen

(2) Die BVV und ihre Ausschüsse können beschließen, dass von ihren Sitzungen Bild- und Tonaufnahmen angefertigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.