Aufklärung der Ereignisse in der Kreutziger Straße vom 07.06.2026

zur BVV am 24.06.2026

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist alarmiert über die Ereignisse in der Kreutziger Straße in der Nacht vom 06. Juni 2026 auf den 07. Juni 2026. In dieser Nacht wurden mehrere Personen im Rahmen eines Polizeieinsatzes erheblich verletzt. Videos legen nahe, dass es zu unrechtmäßigem, mindestens aber unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt durch beteiligte Polizeikräfte kam.

Die BVV bekennt sich ausdrücklich zum Rechtsstaat sowie zu dem Grundsatz, dass staatliches Handeln transparent, verhältnismäßig und überprüfbar sein muss. Dieses Vertrauen in staatliche Institutionen setzt voraus, dass mögliches Fehlverhalten konsequent aufgeklärt wird.

Die BVV fordert daher:

1. Eine umfassende, unabhängige und transparente Aufklärung der Ereignisse in der Kreutziger Straße am 07.06.2026
2. Die Prüfung des polizeilichen Vorgehens hinsichtlich seiner Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit
3. Die Aufklärung der Umstände, unter denen die verletzten Personen nach dem Einsatz medizinisch betreut und versorgt wurden
4. Eine nachvollziehbare Darstellung der Tatsachengrundlagen, auf denen die öffentliche Kommunikation der Polizei Berlin zu den Vorfällen beruhte
5. Die Sicherung und Auswertung sämtlicher verfügbarer Beweismittel, inklusive Videoaufnahmen, Einsatzdokumentationen und Zeugenaussagen
6. Eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Untersuchungen

Die BVV erwartet, dass die im Raum stehende Vorwürfe mit der gebührenden Sorgfalt geprüft werden und ersucht die Bezirksbürgermeisterin um eine Weiterleitung dieser Resolution an den Senat von Berlin, die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizeipräsidentin des Landes Berlin.