Hier findest Du all unsere Anträge:
Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.
Kleingewerbe vor Verdrängung schützen! Solidarität mit "Kisch & Co"! (DS/0199/V - Resolution)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Immer mehr Gewerbetreibende werden aus den Kiezen in unserem Bezirk verdrängt. Einerseits, weil ihre alteingesessenen Angebote vermeintlich nicht mehr zu der von Investor*innen angestrebten besserbetuchten Wohnklientel in immer teureren Objekten zu passen scheinen, andererseits weil alle… Weiterlesen
Parkraumzonen (DS/0133/V)
Initiator*innen: Claudia Richter, René Jokisch, Matthias Zoellner (Bürgerdeputierter) und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen
Gefährdung Straßenverkehr (DS/0132/V)
Initiator*innen: Claudia Richter, René Jokisch, Matthias Zoellner (Bürgerdeputierter) und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen
Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/0130/V)
Initiator*innen: Fraktion DIE LINKE (Elke Dangeleit), Bündnis`90/Die Grünen, SPD-Fraktion Weiterlesen
Verkehrsberuhigung Thaerstraße (DS/0760/IV)
Initiatorin: Claudia Richter und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen
Fahrrad-Abstellflächen vor Discountern und Supermärkten im Bezirk vergrößern
Kundenparkplätze sollen in Fahrradabstellflächen, insbesondere für Lastenfahrräder und Pedelecs, umgewidmet werden. Weiterlesen
Bundesautobahn 100
Die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt weiterhin die durch den Bezirk führende Verlängerung der Bundesautobahn 100 aus verkehrlichen, städtebaulichen, gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen ab. Weiterlesen
Fahrradweg vom und zum Tempelhofer Flugfeld
Die Lilienthalstraße soll zwischen Südstern und Columbiadamm fahrradfreundlich ausgebaut werden Weiterlesen
Keine Planungsgelder für die BAB 100
Die Planungsgelder für die Bundesautobahn BAB 100 sollen weiterhin gesperrt bleiben, denn der Bau des Autobahnabschnitts ist nicht zwingend notwendig Weiterlesen
Umbau Warschauer Straße
Da beim Umbau der Warschauer Straße Parkplätze für privat genutzte Autos wegfallen, soll nach neuen Möglichkeiten von Parkflächen gesucht werden Weiterlesen