Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt

Initiatoren: Lothar Jösting-Schüßler (DIE LINKE) und John Dahl (SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zu ihrer Novembersitzung den aktuellen Kompromiss zwischen Bezirksamt und der CG-Gruppe darzustellen und zu erläutern.

Dabei sind insbesondere die Veränderungen des Nutzungsmixes Wohnen/Gewerbe darzustellen. Ebenfalls ist zu erläutern inwiefern sich der Anteil öffentlichen Wohnens verändert hat, insbesondere unter Berücksichtigung der sogenannten „preisgedämpften“Familienwohnungen (im Block der Kita), welche inklusive der DEGEWO schon zugesagt und wie der Anteil der öffentlicher Wohnungen in Zukunft gesichert werden soll.

Ferner ist darzustellen, inwieweit sich die Änderung auf die Bedarfe der sozialen Infrastruktur auswirken werden (Kita, Schulplätze etc.).

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, keine Vereinbarung mit der CG-Gruppe vor Kenntnisnahme der zu fertigenden Drucksache durch die BVV zu treffen.

Begründung:

Die Erfahrungen mit der CG-Gruppe zeigen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.