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Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.

Zumutbare Wegezeiten und gelingende Bildungsübergänge für Schüler*innen und Lehrkräfte in der Oberstufe

Antrag abgelehnt DS/0204/VI

Initiatorin: Ulrike Juda Weiterlesen

Sozialarbeiter:innen und LSBTI-Ansprechperson für Xhain doch noch schaffen!

Antrag zurückgezogen | DS/0200/VI

Initiatorin: Maria Bischof Weiterlesen

Sitzungen der BVV-Gremien in Präsenz ermöglichen

zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0199/VI

Initiator*innen: Katja Jösting, René Jokisch Weiterlesen

Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung

Antrag zurückgezogen DS/0082-02/VI

Initiator: René Jokisch Weiterlesen

Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden

Antrag angenommen DS/0149/VI

Initiator: René Jokisch Weiterlesen

Gegen Antisemitismus und Gewalt auf „Pro-Palästina“-Demonstrationen!

Resolution DS/0166/VI

Initiator*innen: CDU/ SPD/ B´90 Die Grünen/ Die Linke/ FDP Weiterlesen

Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk

Resolution DS/0074/VI

Initiator*innen: SPD/B'90 Die Grünen/DIE LINKE/FDP Weiterlesen

Etablierung Drugchecking-Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg

Beschluss Überweisung DS/0042/VI

Initiatorin: Ulrike Juda Weiterlesen

Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung

Beschluss Überweisung DS/0041/VI

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Kerima Bouali Weiterlesen

Wahl von Bürgerdeputierten

Wahlvorlage DS/0039/VI

Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP Weiterlesen

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