Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk

Initiator*innen: SPD/B'90 Die Grünen/DIE LINKE/FDP

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Seit einiger Zeit finden auch in Friedrichshain-Kreuzberg sogenannte “Montagsspaziergänge” statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler:innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen teil. Auf diesen Demonstrationen fallen auch NS-verharmlosende oder antisemitische Äußerungen. Bereits mehrfach wurden Gewerbetreibende, die die Corona-Maßnahmen einhalten, von Gruppen bedroht, belästigt und eingeschüchtert. Seit kurzem ist auch das Rathaus Kreuzberg Ziel von Demonstrationen. Die Organisator:innen haben nun angekündigt, regelmäßig in Kreuzberg auftauchen zu wollen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert alle Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremist:innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, NS-relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich ist, ist kein Platz für Dialog.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Antragsschluss ist bekannt, dass die Demonstrationen in Kreuzberg nun regelmäßig jeden Montag stattfinden sollen.

Drucksache beim Bezirksamt