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Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.


Bibliotheksgesetz für das Land Berlin (DS/0253/V)

Initiatorin: Regine Sommer-Wetter und die anderen Fraktionsmitglieder Weiterlesen


Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP (DS/0198/V)

Initiator*innen: Fraktion DIE LINKE (Elke Dangeleit), Fraktion Bündnis`90/Die Grünen (Sarah Jermutus) Weiterlesen


Räume für "Friedrichshain hilft" und "Kreuzberg hilft" (DS/0197/V)

Initiatoren: Oliver Nöll, Thorsten Buhl und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen


Kleingewerbe vor Verdrängung schützen! Solidarität mit "Kisch & Co"! (DS/0199/V - Resolution)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Immer mehr Gewerbetreibende werden aus den Kiezen in unserem Bezirk verdrängt. Einerseits, weil ihre alteingesessenen Angebote vermeintlich nicht mehr zu der von Investor*innen angestrebten besserbetuchten Wohnklientel in immer teureren Objekten zu passen scheinen, andererseits weil alle… Weiterlesen


Sitzung

Parkraumzonen (DS/0133/V)

Initiator*innen: Claudia Richter, René Jokisch, Matthias Zoellner (Bürgerdeputierter) und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen


Gefährdung Straßenverkehr (DS/0132/V)

Initiator*innen: Claudia Richter, René Jokisch, Matthias Zoellner (Bürgerdeputierter) und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen


Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/0130/V)

Initiator*innen: Fraktion DIE LINKE (Elke Dangeleit), Bündnis`90/Die Grünen, SPD-Fraktion Weiterlesen


Verkehrsberuhigung Thaerstraße (DS/0760/IV)

Initiatorin: Claudia Richter und die anderen Mitglieder der Fraktion Weiterlesen


Fahrrad-Abstellflächen vor Discountern und Supermärkten im Bezirk vergrößern

Kundenparkplätze sollen in Fahrradabstellflächen, insbesondere für Lastenfahrräder und Pedelecs, umgewidmet werden. Weiterlesen