Wohnraum schützen – Graefestraße 13 endlich wieder bewohnbar machen!
Seit dem Brand im Vorderhaus der Graefestraße 13 in Kreuzberg im Januar 2020 stehen dort acht Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten leer – obwohl Sachverständige bereits 2020 bestätigt haben, dass die meisten Schäden mit einfachen Reinigungsarbeiten innerhalb weniger Monate behoben werden könnten. Doch statt diese Wohnungen wieder bewohnbar zu machen, blockiert die Eigentümergesellschaft Menne Grundbesitzverwaltung Graefestr. eGbR, München jeglichen Fortschritt.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg fordert in der Sitzung vom 29.01.2025 daher das Bezirksamt auf, endlich konsequent durchzugreifen:
- Anordnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz müssen unverzüglich erlassen werden, damit die Eigentümergesellschaft die Wohnungen instand setzt.
- Falls gesetzte Fristen nicht eingehalten werden, sollen umgehend Zwangsgelder angedroht werden.
- Parallel dazu soll das Bezirksamt Bußgeldverfahren gegen die Eigentümergesellschaft einleiten, da bislang keine ernsthaften Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit ergriffen wurden.
Bewusst herbeigeführter Leerstand statt Sanierung
Gaby Gottwald, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Eigentümergesellschaft hat in den letzten Jahren zahlreiche Anträge gestellt – von Modernisierungsmaßnahmen über energetische Sanierungen bis hin zum Dachgeschossausbau. Doch tatsächlich fertiggestellt wurde fast nichts. Stattdessen wurden Deckenbalken und Böden entfernt, ohne sie zu ersetzen, wodurch die Wohnungen weiterhin unbewohnbar bleiben.“
Besonders brisant: Durch die Beantragung sogenannter Negativatteste nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetzversucht die Eigentümergesellschaft, den Leerstand zu legalisieren und Sanktionen zu umgehen. Dabei sieht das Gesetz eine maximale Leerstandsfrist von zwölf Monaten zur Instandsetzung vor – längst überschritten in der Graefestraße 13.
Klares Signal: Der Bezirk lässt diesen Zustand nicht länger zu!
Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Wohnraum darf nicht durch jahrelange Verzögerungstaktiken der Spekulation entzogen werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Druck auf die Eigentümergesellschaft zu erhöhen und die Bewohnbarkeit der Wohnungen schnellstmöglich wiederherzustellen.
Wohnraum gehört den Menschen – nicht der Spekulation!