Wie weiter mit dem Handlungskonzept Görlitzer Park?
Initiator: Oliver Nöll
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellst möglich einen Rahmen zu schaffen, um der Resolution DS/2291/IV aus der letzten Legislaturperiode gerecht zu werden. Der mögliche Rahmen wird hier durch eine beschlussfähige und aktuelle Vorlage definiert, die in den Fachausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden kann.
In besagter Resolution heißt es:
"Diese BVV empfiehlt der nächsten BVV, nach der Wahl am 18.September, sich intensiv in den zuständigen Fachausschüssen, für Grünflächen, Soziales, Ordnung, Jugend und Integration mit dem Handlungskonzept auseinanderzusetzen, da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nicht nur auf ein Fachressort beschränken. Die BVV sollte sich in Zukunft nicht nur mit dem Konzept auseinandersetzen, sondern den Prozess zur Umsetzung der Maßnahmen begleiten, die Voraussetzung zur Umsetzung der Maßnahmen schaffen und die Weiterentwicklung des Konzeptes begleiten. Damit die im Leitbild des Handlungskonzeptes formulierten Ziele, die von der BVV unterstützt werden, auch realisiert werden."
Nun wurden bereits in der aktuellen Legislaturperiode mehrfach Anfragen gestellt, die den Umsetzungsstand des Handlungskonzeptes thematisieren. Hierbei wird völlig außer Acht gelassen, dass für eine qualifizierte Umsetzung eine - seinerzeit angemahnte - weitere Beratung in den Fachausschüsse und im Bezirksamt notwendig ist, weil der seinerzeitige Entwurf weder in der Bezirksverordnetenversammlung, noch im Bezirksamt jemals beschlossen wurde. Ohne eine weitere parlamentarische Qualifizierung - und Beschlussfassung - fehlt die notwendige formale Grundlage, um über mögliche weitere Umsetzungsperspektiven in den ausstehenden Haushaltsberatungen überhaupt sprechen zu können.
Begründung:
Es verwundert einigermaßen mit welcher Selbstverständlichkeit eine niemals beschlossene Vorlage als handlungsleitend angesehen wird und zudem mehrfach nach Umsetzungsständen gefragt wird, wenn selbst die seinerzeit treibende Fraktion völlig zu Recht angemahnt hat, dass dieses Thema in der aktuellen Legislatur weiter zu beraten ist.
Insbesondere die Beantwortung der DS/0960/V der FDP-Gruppe vom 28.09.2018 stellt das "Handlungskonzept" als politische Grundlage des weiteren Vorgehens dar. Sogar auf die kommende Haushaltsberatung wird mit einem kaum nachvollziehbaren Selbstverständnis verwiesen ("Welches Vorgehen plant das Bezirksamt nach Auslaufen der Zuwendungsvereinbarung? Die Frage impliziert eine bestehende Zuwendungsvereinbarung. Eine solche besteht nicht. Welche Mittel ab dem Haushalt 2020/2021 in die Umsetzung des Handlungskonzeptes fließen können, wird Bestandteil der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt sein. Außerdem wird für Einzelprojekte zu prüfen sein, ob Fördermittel verfügbar gemacht werden können.").
BVV 27.03.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
- Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
- Jugendhilfeausschuss
- Integrationsausschuss
- Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
- Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
Ersetzung durch Fraktion DIE LINKE
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV beauftragt das Bezirksamt, entsprechend der Resolution DS/2291/IV aus der letzten Legislaturperiode, der BVV ein umfassendes Handlungskonzept Görlitzer Park zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die BVV sich mit diesem Konzept auseinandersetzen kann, Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahmen schaffen und den Prozess zur Umsetzung der Maßnahmen begleiten kann.
Begründung:
Bis heute gibt es kein, vom Bezirksamt oder der Bezirksverordnetenversammlung, beschlossenes Handlungskonzept Görlitzer Park.
SozBüDGes 14.05.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV beauftragt das Bezirksamt, entsprechend der Resolution DS/2291/IV aus der letzten Legislaturperiode, der BVV ein umfassendes Handlungskonzept Görlitzer Park zur Beschlussfassung vorzulegen (hier: wie in DS/2258/IV als Entwurf des Konzeptes – das Ergebnis der interdisziplinären Arbeitsgruppe – angekündigt), damit die BVV sich mit diesem Konzept auseinandersetzen kann, Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahmen schaffen und den Prozess zur Umsetzung der Maßnahmen begleiten kann.
Dabei ist auch die Finanzierung der Umsetzung des Handlungskonzeptes zu klären.
PHI 24.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV beauftragt das Bezirksamt, entsprechend der Resolution DS/2291/IV aus der letzten Legislaturperiode, der BVV ein umfassendes Handlungskonzept Görlitzer Park zur Beschlussfassung vorzulegen (hier: wie in DS/2258/IV als Entwurf des Konzeptes – das Ergebnis der interdisziplinären Arbeitsgruppe – angekündigt), damit die BVV sich mit diesem Konzept auseinandersetzen kann, Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahmen schaffen und den Prozess zur Umsetzung der Maßnahmen begleiten kann.
Dabei ist auch die Finanzierung der Umsetzung des Handlungskonzeptes zu klären.
BVV 25.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Drucksache beim Bezirksamt