Umbau Straße der Pariser Kommune (I)

Dieser Antrag betrifft die am 2. April der Öffentlichkeit (Einwohnerversammlung) vorgelegten Bauplanungsunterlagen zum Bauabschnitt zwischen Rüdersdorfer Straße und Karl-Marx-Allee.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bauplanungsunterlagen zum Umbau der Straße der Pariser Kommune im Abschnitt zwischen Rüdersdorfer Straße und Karl-Marx-Allee zu modifizieren. Der im Punkt IV.5. artikulierte Grundsatz der am 16. Juni 2005 beschlossenen Drucksache 1699/II, nämlich “Keine Querschnittsverbreiterung der Fahrbahn auf Kosten des Gehwegs oder gar von Grünflächen entlang der Neubauzeile 22-36“ wird umgesetzt. Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, den Vorschlag zu prüfen, entlang der Neubauzeile 22-36 durch eine Bordsteinkantenabsenkung sowie durch eine hälftige Nutzung von Fahrbahn und Gehweg diese als KfZ-Parkfläche zu nutzen, um die Kfz-Stellplätze entlang der Neubauzeile nicht aufgeben und gezwungenermaßen Grünflächen auf Kosten der Wohnungsbaugenossenschaft im Innenhofbereich zum Parkplatz umwidmen zu müssen.

Begründung:

In der umfangreichen DS 1699/II wurden die, der auf vier Bürgerversammlungen zum Thema Entwicklung des ehemaligen Wriezener Bahnhofs und zum Umbau der Straße der Pariser Kommune gemachten Vorschläge bzw. Grundsätze zusammengefasst. Die DS stellte einen Kompromiss dar und sie wurde von allen verkehrspolitischen Sprechern getragen. Es ist unverständlich, warum das BA davon abrückt. Der in Teil zwei gemachte Vorschlag bezieht sich auf eine Lösung des Stellplatzproblems, wie es vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung bestand.

Friedrichshain-Kreuzberg, DIE LINKE, Herr Mirko Assatzk