U-Bahn-Kreuz am Hermannplatz vor Schadensrisiko durch geplanten Monumentalbau von Signa schützen – Stopp des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 2-65 VE

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Kerima Bouali, René Jokisch

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV sieht im Erhalt der öffentlichen Infrastruktur eine primäre staatliche Regulierungsaufgabe. Dies gilt insbesondere auch für den U-Bahn Knotenpunkt der U7 und U8 am Hermannplatz. Jüngste sehr folgenreiche Absenkungen der U2 am Alexanderplatz durch einen Hochhausbau geben daher Anlass zu extremer Sorge, dass der geplante Monumentalbau von Signa auf dem U-Bahn-Kreuz nicht kalkulierbare Risiken für das U-Bahn-Netz nach sich zieht. Die BVV fordert daher das Bezirksamt auf, sich weiterhin gegenüber dem Senat für den Stopp des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE einzusetzen.

Begründung:

Es ist nicht im öffentlichen Interesse, die städtisch lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur durch Hochbauten einem Risiko auszusetzen. Selbst bei einer vertraglichen Absicherung der Folgeschäden, wie die BVG dies fordert, bevor Baurecht erteilt wird, kann ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden, sondern lediglich eine Kostenbelastung für die BVG. Die nicht bezifferten Folgeschäden trägt zudem immer die Berliner Stadtbevölkerung, deren Interessen es zu vertreten gilt. Die unvorhergesehene Absenkung des U-Bahntunnels der U2 (und vermutlich auch an der U5) durch einen Hochhausbau am Alexanderplatz, die zu monatelangen Störungen der zentralen Verkehrsader U2 führt und deren Schadenslösung noch nicht gesichert ist, zeigen erneut (vergl. auch Havarien bei der Errichtung des Motel One an der Grunerstraße und der Errichtung des Einkaufszentrums „Mall of Berlin“ am Leipziger Platz) eindrücklich, dass Risiken für das U-Bahn-Netz durch Hochhausbauten auf zentralen Verkehrsadern nicht ausgeschlossen werden können und daher zu vermeiden sind.

Es ist daher zu unterlassen, dass der U-Bahn-Knotenpunkt am Hermannplatz durch den geplanten Monumentalbau von Signa (B-Plan 2-65 VE) irgendeinem Risiko ausgesetzt wird. Von einer Unterbrechung des U-Bahn-Verkehrs am Hermannplatz wären mehr als 880.000 Fahrgäste pro Woche betroffen. Eine Linien-Störung am Hermannplatz hätte sogar Auswirkungen auf das komplette U-Bahn-Netz. Denn über die U7 wird die Betriebswerkstatt Britz-Süd angefahren. Dort werden die Wagen instandgehalten, worauf der U-Bahnbetrieb im Berliner Großprofilnetz angewiesen ist.*

• *Vergl. Anfragen aus Nov. 2022 von MdA Julian Schwarze/Grüne (Drucksache 19/13676) und Anfrage MdA Eralp/Gennburg/Die LINKE (Drucksache 19/13866).