Terminplanungen des Bezirksamts parallel zur BVV

zur BVV am 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplante Stadtwerkstatt zum Block 616 nicht am 11.04.2024 parallel zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses durchzuführen.

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, grundsätzlich keine Veranstaltungen die Angelegenheiten betreffen, über die die BVV zu entscheiden hat, parallel zu den jeweiligen Fachausschüssen oder der BVV selbst zu terminieren.

 

Begründung:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Bezirksverordneten ermöglicht wird, an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Sachverhalte aus ihren Fachbereichen beraten werden.