Resolution: Vergesellschaftung ist möglich - Endlich bezahlbare Mieten für Berlin schaffen!

Initiator:innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Am 28. Juni 2023 steht fest: Berliner Wohnungen können vergesellschaftet werden, dem

Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” stehen keine rechtlichen Bedenken im Weg!

Als demokratisch gewählte Vertreter*innen der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir den Berliner Senat deshalb auf, den Volksentscheid von 2021 endlich umzusetzen und bezahlbare Mieten für Berlin zu schaffen. 59,1 % der Wähler*innen stimmten für den Volksentscheid, insgesamt waren es über eine Million Menschen. In Friedrichshain-Kreuzberg stimmten sogar über 75 Prozent für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne.

Heute veröffentlichte die Expert*innenkommission “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” ihren Abschlussbericht. Dabei stellten die Expert*innen einstimmig fest, dass Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden können. Alle rechtlichen Fragen sind laut Mehrheit der Kommission lösbar:

1. Berlin hat die Kompetenz zur Vergesellschaftung.

2. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit steht der Vergesellschaftung nicht im Weg.

3. Die betroffenen Unternehmen müssen weit geringer entschädigt werden, als dies vom Senat ursprünglich angenommen wurde. Die Entschädigungssumme muss sich nicht am Verkehrswert der Immobilien orientieren und kann deutlich geringer ausfallen.

4. Auch alle weiteren (verfassungs-)rechtlichen Fragen stehen der Vergesellschaftung nicht entgegen. 

Als Vertreter*innen der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir Senat und Abgeordnetenhaus auf, nicht nur ein Rahmengesetz, sondern auch ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu erarbeiten und zu beschließen. Denn das Entspricht nicht nur dem Willen der Berliner*innen, sondern auch dem Ergebnis der Kommission. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen, der Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” muss endlich umgesetzt werden!

Bis das Geschehen ist, werden wir Senat und Abgeordnetenhaus weiterhin an das demokratische Ergebnis des Volksentscheides erinnern. Berlin braucht Wohnungen im Gemeineigentum, Berlin muss vergesellschaften. Bezahlbare Mieten müssen endlich zur Realität für die Berliner*innen werden!

Begründung der Dringlichkeit:

Der Abschlussbericht der Kommission wurde am 28.6.2023 veröffentlicht. Die Resolution bezieht sich in ihrem Kern auf diesen Bericht und konnte deswegen nicht früher geschrieben und eingereicht werden. Einreichungsfrist für Resolutionen war der 27.6.2023. Da die Resolution erst nach Fristende eingereicht werden konnte, ist die Dringlichkeit gegeben.