Resolution: Nicht nur die Jugendarbeit verdient eine auskömmliche Finanzierung!

Initiator:innen: SPD/DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt den berechtigten Protest von Aktiven, Beschäftigten und Trägern der Jugendhilfe sowie von Jugendlichen, Kindern und Familien gegen die drohenden Kürzungen im Bereich Jugend und Familien.

In dem vorliegenden Haushaltsplan ist es dem Jugendamt nur unter schwierigen Bedingungen und Inkaufnahme einer großen pauschalen Minderausgabe gelungen, die gesetzlich vorgesehenen Angebotsformen in der Jugend- und Familienarbeit sowie der Jugendsozialarbeit aufrechtzuerhalten und keine einzige Einrichtung schließen zu müssen. Doch für eine erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiet braucht es auch ein funktionierendes Jugendamt.

Die BVV nimmt daher mit Sorge zur Kenntnis, dass weite Teile des Jugendamtes für die Aufrechterhaltung dieser wichtigen Angebote sparen müssen. Es drohen verzögerte Stellenbesetzungen und damit eine Zunahme der Belastung der einzelnen Mitarbeiter:innen. Besonders betroffen hiervon sind der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) mit seinen familienunterstützenden unterstützenden präventiven Tätigkeiten sowie dem Bereich Kinderschutz aber auch die Kitagutscheinstelle, Elterngeldstelle, Unterhaltsvorschussstelle oder wirtschaftliche Jugendhilfe.  Sparvorgaben und Auflösung der pauschalen Minderausgaben drohen die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit nachhaltig zu schwächen und eine Abwärtsspirale zu befördern. Das darf nicht passieren.

Leidtragende der Kürzungen sind die Kinder, Jugendliche und Familien unseres Bezirkes aber auch die Beschäftigten, die unter großem Engagement den Betrieb unter den auch aktuell schwierigen Bedingungen am Laufen halten.

Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung von Jugendamt und den Angeboten der freien Träger in unserem Bezirk.