Resolution: Hallesches Ufer

Initiator:innen: René Jokisch (DIE LINKE), Pascal Striebel (B'90 Die Grünen), Peggy Hochstätter (SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gegen den erklärten Willen des Bezirks den Umbau des Halleschen Ufers zu einer grünen Uferpromenade mit attraktiven Wegen für Zufußgehende und Radfahrende aufgrund geänderter politischer Richtungsvorgaben gestoppt und das Projekt damit faktisch beendet hat.

Das Vorzeigeprojekt war noch im April vom Bund als Nationales Projekt des Städtebaus mit 2,95 Mio. Euro gefördert worden. Diese Mittel werden nun verfallen und können keinen Beitrag mehr für den dringend notwendigen Umbau Berlins hin zu einer nachhaltigen, resilienten und klimagerechten Stadt mehr leisten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daher nochmals auf, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in seinem vorbildlichen Modellprojekt für Klimaanpassung, Entsiegelung und einem attraktiven öffentlichen Stadtraum weiter zu unterstützen und die Erarbeitung von Lösungen zur Führung des motorisierten Individualverkehrs voranzutreiben, statt zu torpedieren.

Begründung:

Der klimaschützende und menschenfreundliche Umbau Berlins zu einer grüneren und lebenswerteren Metropole ist angesichts der voranschreitenden Klimakrise und der älter werdenden Gesellschaft eine der drängendsten Aufgaben, damit Berlin seine Attraktivität erhält und nicht den Anschluss an andere Weltmetropolen verliert. Weltweit haben sich Großstädte auf den Weg gemacht, Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen, Flächen umzuverteilen und mehr städtischen Raum für Grünflächen, für Aufenthaltsqualität und zur Entsiegelung zu nutzen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten dichtbesiedelte Berliner Bezirk. Dadurch ist er hinsichtlich seiner Freiraumversorgung stark unterversorgt und klimatisch (Hitze, Überflutung) bereits erheblich belastet. Diese Belastungen werden sich zukünftig weiter verschärfen. Daher beabsichtigt der Bezirk auf Grundlage einer Potenzialanalyse mehr öffentliche Grünflächen und Parks auf vorhandenen öffentlichen Flächen zu schaffen. Entsprechend eines BVV-Beschlusses soll dabei perspektivisch ein 1,7 km langer Abschnitt der Straße Hallesches Ufer entlang des Landwehrkanals zu einem Großteil entsiegelt und zur Promenade umgebaut werden. Exemplarisch soll gezeigt werden, wie Infrastrukturflächen vor dem Hintergrund der Verkehrswende transformiert werden können. Die Beteiligung der BVG, Träger öffentlicher Belange und der Anwohner*innen sind dabei selbstverständlich Teil des Projektes.

Der geplante Umbau des Halleschen Ufers in Kreuzberg zu einer lebenswerten, grünen Uferpromenade mit hoher Aufenthaltsqualität reiht sich in eine Reihe anderer Projekte wie das autofreie Seine-Ufer in Paris ein und hat das Potenzial, Berlin noch attraktiver zu machen und die dringend erforderliche Klimaanpassung konkret umzusetzen. Das hat auch der Bund erkannt, der das Vorhaben als Nationales Projekt des Städtebaus mit einer Millionensumme fördern möchte. m Rahmen der Umgestaltung sind unter anderem ein Promenadenweg, eine Fahrradstraße, Baumpflanzungen, Verdunstungs-/Versickerungsbeete und Bewegungsgeräte geplant. Begleitende Grünflächen zwischen Straße und Kanal sollen ertüchtigt und in Teilbereichen saniert bzw. neu angelegt werden. All diese positiven Entwicklungen dürfen nicht verhindert werden durch eine kurzsichtige und einseitige Fokussierung auf die Interessen des Autoverkehrs. Es gilt massiven Rückschritt und einen großen Imageschaden für Berlin zu verhindern.

Berlin kann es sich nicht leisten, den auch aus Gründen der Umweltgerechtigkeit dringend gebotenen Umbau zu einer klimaresilienten Stadt zu verschlafen. Ebenso wenig können wir es uns leisten, nach dem politisch motivierten Radwegestopp mit den daraus resultierenden Verzögerungen und Mehrkosten, nun weitere Fördergelder in Millionenhöhe einfach verfallen zulassen.

Die Mitarbeiter*innen in den beteiligten Ämtern wie auch die Fördermittelgeber brauchen die notwendige Sicherheit, dass Projekte, für die mit entsprechendem Planungsvorlauf erfolgreich eine Förderung eingeworben werden konnte, nicht einfach wenige Monate später aufgrund gewandelter politischer Ansichten der Leitungsebene mit einem Federstrich beendet werden. Daher sind Senat und Bezirksamt aufgefordert, das Projekt gemeinsam fortzusetzen.