Resolution: Die Kiezpraxis am Schlesischen Tor muss bleiben

Initiator:innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor in der Köpenicker Straße 1 in Kreuzberg ist von Verdrängung bedroht: Der Eigentümer des Hauses hat ihr den Mietvertrag gekündigt. Auch wenn die Praxis nun eine sechsmonatige Verlängerung erhalten hat, ist ihr Erhalt am aktuellen Standort langfristig nicht gesichert. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit der Praxis und fordert den Eigentümer dazu auf, der Praxis einen langfristigen Mietvertrag zu reellen Konditionen in ihren Räumen zu ermöglichen.

Die Praxis erfüllt eine außerordentlich wichtige Funktion im Kiez, im Bezirk und darüber hinaus: Neben dem Angebot von allgemeinmedizinischen Behandlungen ist die Praxis eine wichtige Anlaufstelle für Suchtprävention, suchtmedizinische Betreuung und psychische und psychosomatische Behandlungen in Berlin. Die Patient*innen sind vielfältig, das Praxisteam viersprachig aufgestellt und eine Anlaufstelle für über 5.000 Menschen im Jahr.

Gerade angesichts aktueller Debatten und Problemlagen rund um Drogenkonsum und -missbrauch im Bezirk wäre der Verlust der Praxis, gerade an diesem Standort, verheerend. Neue Räume in unmittelbarer Nähe zu finden ist schier unmöglich. Mit einem Umzug würden unzählige Menschen wichtige Unterstützung verlieren. Ohne die Praxis droht die weitere Eskalation der Drogenproblematik in der Umgebung.

Die BVV hat nicht die gesetzlichen Mittel, ein dringend benötigtes Gewerbemietrecht einzuführen, das Orte wie die Kiezpraxis vor Verdrängung schützt. Nichtsdestotrotz will sie die Praxis im Kampf gegen Verdrängung unterstützen und fordert ebenso das Bezirksamt auf, dies ebenso zu tun. Es kann nicht sein, dass immer mehr für den Bezirk und seine Bewohner*innen elementare Einrichtungen, kleines, soziales Gewerbe schutzlos verdrängt werden.