Politische Schwerpunktsetzung zur Abweichung von datenbasierten Priorisierung nur mit der BVV

Initiator: René Jokisch

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert eine Abweichung von der datenbasierten Priorisierung für die Umsetzung der flächendeckenden Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Verkehrssicherheit aus dem Bezirkskonzept (Seite 16, DS/0827/VI) im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung nur mit Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen.

Begründung:

Die in der Vorlage zur Kenntnisnahme vorgesehene Abweichung von der Priorisierung aufgrund vorliegender Finanzierungsmöglichkeiten ist nachvollziehbar. Für die politische Schwerpunktsetzung braucht es aber angesichts der großen Bedarfe im ganzen Bezirk und der zahlreichen Kiezblock- und anderen Initiativen einen transparenten Prozess mit ausreichender demokratischer Legitimation.