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Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2026 und 2025: Wohnraum zurückerobern

Initiator: Die Linke / SPD

zur BVV am 29.09.2025

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

KapitelTitelAnpassung 2026Anpassung 2027Begründung
350254010 Dienstleistungen+ 10.000 €+ 10.000 €Einführung eines Scraping-Verfahrens zur Ermittlung illegaler Ferien-wohnungsangebote, Beschaffung und Implementierung der nötigen Softwareanwendung
420053121 Beteiligung der Bürgerinnen …- 10.000 €- 10.000 €Anpassung an das IST und in Erwartung der Mittel aus der Wohnungsbauprämie
 
350242801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten+ 115.000 €+ 115.000 €Finanzierung von 2 Stellen im Außendienst zur Verfolgung von Zweckentfremdung und Mietwucher
3502Stellenplan+ 2 Stellen E 6+ 2 Stellen E 6 
380011155 Gebühren für die Sondernutzung …+ 115.000 €+ 115.000 €Anpassung an das Ist 2024 und 2025
 
350242801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten+ 87.000 €+ 87.000 €Finanzierung von 1 Stelle für eine/n Juristin/en zur Verfolgung von Zweckentfremdung und Mietwucher
3502Stellenplan+ 1 Stelle E 13+ 1 Stelle E 13 
380011155 Gebühren für die Sondernutzung …+ 87.000 €+ 87.000 €Anpassung an das Ist 2024 und 2025

 

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