Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Jahresergebnis 2019 - 2

Initiator*innen: DIE LINKE/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

4500/96020 - 2021Auflagenbeschluss/Sperre: Maßnahmen im Gesamthaushalt zum Ausgleich eines möglichen Defizits in 2021 werden gesperrt bis zur Entsperrung durch den PHI.

Begründung:

Auch im Falle eines negativen Jahresergebnis 2019 soll die BVV darüber entscheiden können, wie die notwendigen Einsparungen vorgenommen oder Mehreinnahmen angesetzt werden.

Drucksache beim Bezirksamt