Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Jahresergebnis 2019 - 1

Initiator*innen: DIE LINKE/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Auflagenbeschluss/Sperre: Die Verwendung der Einnahmen aus 2021 aus 4500/36020 wird gesperrt. Die Entsperrung erfolgt durch den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung.

Begründung:

Die BVV soll auch über die Verteilung von Überschüssen aus einem positiven Jahresabschluss 2019 entscheiden können.

Drucksache beim Bezirksamt