Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bürgerbeteiligung
Initiator*innen: DIE LINKE/SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
4200/53121 - Sperrvermerk
Alle Ausgaben, die dem AKS Gemeinwohl zukommen sollen, werden gesperrt bis zur Entsperrung durch den StadtBW. Voraussetzung für die Entsperrung ist die Einrichtung des Steuerungsgremiums.
Begründung:
Die zugesagte Einrichtung des Steuerungsgremiums sollte Grundlage der Finanzierung sein.
Drucksache beim Bezirksamt